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Untersuchungsausschuss zum Terror von Halle nimmt Arbeit auf

02.12.2019, 00:39

Magdeburg (dpa/sa) - Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag in Halle beginnt der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der politischen Aufarbeitung des Geschehens. Heute konstituiert sich in Magdeburg ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll das Gremium den Polizeieinsatz am Tattag beleuchten. Auch die Sicherheitskonzepte des Landes sollen auf den Prüfstand. Die AfD will Fehler und Versäumnisse prüfen lassen.

Am Montag geht es jedoch zunächst um Organisatorisches. Die neun Mitglieder des U-Ausschusses müssen ihre nächsten Schritte abstimmen und Sitzungstermine festlegen, wie der designierte Vorsitzende, der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel, sagte. Die inhaltliche Arbeit könne voraussichtlich im Januar starten. Es ist der fünfte U-Ausschuss im Magdeburger Landtag in der laufenden Wahlperiode.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag begingen. Als der Angreifer scheiterte, erschoss er in der Nähe eine 40-Jährige und einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte der Täter ein Paar schwer, bevor er bei Zeitz von zwei Polizisten festgenommen wurde. Der 27 Jahre alte Deutscher hat den Anschlag gestanden und rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt.

Kurz nach der Tat wurde unter anderem Kritik laut, weil die Polizei trotz des jüdischen Feiertags nicht an der Synagoge postiert war.