Wahlaffäre: Neue Ermittlungen gegen Ex-CDU-Kreischef
Stendal (dpa/sa) - Die Staatsanwaltschaft Stendal hat die Ermittlungen gegen einen langjährigen CDU-Kreischef wegen Wahlmanipulation wieder aufgenommen. Das habe die Behörde aufgrund der neuen Aussagen im Untersuchungsausschuss des Landtags entschieden, sagte ein Behördensprecher am Montag. Der wegen der Fälschungen bei der Kommunalwahl 2014 verurteilte Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hatte den damaligen Kreischef in der Sitzung des U-Ausschusses am Freitag als Anstifter genannt. Details zur Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens nannte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht. Wie lange die Ermittlungen dauerten, lasse sich nicht absehen.
Gebhardt war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt hatte. Vor dem U-Ausschuss sagte er, der damalige Kreischef habe ihn in einem persönlichen Gespräch um die Fälschungen gebeten. Seine Bedenken seien vom Kreischef beiseite geschoben worden mit den Worten: "Mach dir keine Sorgen, wir haben gute Erfahrungen damit gemacht".
Der Ex-Kreischef selbst hatte vor dem U-Ausschuss im August jede Aussage verweigert. Auch als Zeuge im Prozess gegen Gebhardt vor dem Landgericht hatte er geschwiegen. Ein erstes Ermittlungsverfahren gegen ihn war eingestellt worden. Kritiker bezweifeln, dass Gebhardt allein für die Fälschungen verantwortlich war und halten ein systematisches Vorgehen bei der Stendaler CDU für möglich.
