Wahllokal für Migranten zugemauert: Staatsschutz ermittelt

Halle (dpa/sa) - Der Zugang zu einem Probewahllokal für Migranten in Halle ist in der Nacht zu Freitag zugemauert und mit dem Schriftzug No way besprüht worden. Zudem wurde der Eingang zu einem Begegnungstreff für Flüchtlinge in Halle in der Nacht mit einer Plastikkette verhängt und die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten beklebt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernahm in beiden Fällen die Ermittlungen.

Es liegt ein Anfangsverdacht gegen eine Person vor, sagte eine Polizeisprecherin in Halle am Freitag mit Blick auf das zugemauerte Wahllokal. Es habe eine erste Befragung gegeben. Weitere Details machte die Sprecherin mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Eine mutmaßlich rechte Gruppierung bekannte sich im Internet zu den Aktionen. Bislang tauchte die Gruppe nicht im Verfassungsschutzbericht auf, wie die Polizeisprecherin sagte.

Bei dem Wahllokal handelt es sich um einen von 14 Orten, an denen Menschen ohne deutschen Pass am Freitag symbolisch ihre Stimme für eine Partei abgeben konnten. Damit sollten Migranten mit dem politischen System in Deutschland vertraut gemacht werden. Das Ergebnis zählt nicht zur offiziellen Landtagswahl am 13. März. Die Ziegelsteine wurden am Freitagvormittag abgerissen, das Wahllokal konnte wie geplant öffnen, wie eine Sprecherin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) in Dessau-Roßlau sagte.

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) verurteilte den Angriff. Wir haben hier in Deutschland mit Mauern ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht, sagte Dorgerloh. Diejenigen, die gegen Flüchtlinge seien, dürften nicht das letzte Wort behalten.

Die Probewahlen seien ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung und Integration, sagte SPD-Landeschefin Katrin Budde. Das symbolische Einmauern von Migranten sei menschenverachtend. Rechtsextreme würden seit Wochen gegen die Wahlen mobilisieren.

Durch Schlechtreden als angebliche "Wahlfälschungen" schafft die politische Rechte ein Klima, in dem solche Angriffe auf die Demokratie gedeihen können, erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert. Die Probewahlen als konkretes Integrationsangebot begrüßte sie ausdrücklich.

Wir überlegen, ob wir etwas Kreatives mit der Mauer machen, sagte die Lamsa-Sprecherin. Der Verband ließ sich nach der Attacke nicht von den Probewahlen abhalten. Die Wahllokale sollten wie geplant bis 18.00 Uhr geöffnet bleiben.