Wittenberg setzt Bettensteuer aus

Wittenberg (dpa/sa) - Die Stadt Wittenberg legt ihre viel diskutierten Pläne für eine Bettensteuer vorerst auf Eis. Die Steuer werde nicht wie geplant ab 1. April fällig, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Zusage der Landespolitik, die Möglichkeiten für eine sogenannte Tourismusabgabe deutlich zu vereinfachen. Nach jahrelangem Bemühen freue sich die Stadt, dass das Land ihr Begehren jetzt unterstütze, teilte der parteilose Oberbürgermeister Torsten Zugehör mit. "Aus dem exemplarischen Vorangehen der Lutherstadt Wittenberg wird eine grundsätzliche Möglichkeit für andere touristische Städte geschaffen."

Wittenberg hatte als erste Kommune im Land eine Bettensteuer einführen wollen. Jeder touristische Übernachtungsgast hätte dann einen Aufschlag zahlen müssen. Dagegen regte sich Protest beim Hotel-Gewerbe, das einen hohen bürokratischen Aufwand und hohe Belastung fürchtete. Die Tourismusabgabe soll auch für kulturelle Veranstaltungen erhoben werden können.

Während viele Städte in anderen Bundesländern schon einen solchen Obolus als Tourismus- oder Kulturförderabgabe erheben, etwa Eisenach, Frankfurt oder Weimar, sind die Hürden dafür in Sachsen-Anhalt sehr hoch: Eine Stadt, die nicht als staatlicher Kur- oder Erholungsort anerkannt ist, müsste mindestens das Siebenfache seiner Einwohnerzahl an Touristen begrüßen. Wer die Anerkennung hat, kann hingegen bereits jetzt die bekannte und häufig genutzte Kurtaxe erheben.

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen die Hürden senken. Derzeit verhandeln sie unter anderem Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. "Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, ihre Tourismusaktivitäten zu finanzieren", so der tourismuspolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister.

Derzeit sei die Idee, dass alle Kommunen mit Welterbestätten eine Tourismusabgabe erheben dürfen, sagte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars-Jörn Zimmer. Diese Städte und Gemeinden hätten zur Pflege der Orte einen erhöhten Aufwand. Davon könnte auch Wittenberg mit den Lutherstätten profitieren. Die Abgabe soll zwingend für die touristische Infrastruktur genutzt werden.

Perspektivisch könnte der Kreis der Städte, die eine solche Abgabe erheben dürfen, noch weiter gefasst werden. Es brauche jedoch eine rechtssichere Lösung. Es werde diskutiert, die gesetzliche Neuregelung vorzuziehen, um schnell die neuen Möglichkeiten zu schaffen. Die Erweiterung solle verhindern, dass jede Kommune eine Insellösung suche, sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD).

Kommunalabgabengesetz