Ziemiak wirft SPD und Grünen Vertragsbruch vor

Magdeburg (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, die Kenia-Koalition aus taktischem Kalkül platzen lassen zu wollen. "SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag brechen", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag). Den Koalitionspartnern gehe es nicht um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. "Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD", schrieb Ziemiak.

Das Dreierbündnis im Magdeburger Landtag droht am Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu zerbrechen. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien vereinbart: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest." SPD und Grüne sehen den von einer unabhängigen Kommission ermittelten Mehrbedarf von 86 Cent pro Monat und Beitragszahler gedeckt - die CDU nicht.

Die CDU will die Erhöhung notfalls mit den Stimmen der AfD verhindern, sollten die Koalitionspartner nicht auf die CDU-Linie umschwenken. Ziemiak schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut klar aus. "Sie ist die Anti-Deutschland-Partei. Sie ist die neue politische Heimat vieler Neo-Nazis." CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht hatte in einem Interview gesagt, die CDU werde allein per Minderheitsregierung weiterregieren, sollte die Koalition an dem Streit zerbrechen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte ihn daraufhin als Innenminister entlassen.

Koalitionsvertrag