Schummelei beim Wohnsitz wird teuer

Gardelegen l Einfach einen anderen Wohnsitz angeben, damit das Kind eine bestimmte Schule besuchen darf? Die Stadt passt auf, wie Bürgermeisterin Mandy Zepig in der Sozialausschusssitzung über die neuen Schulbezirke betonte. Gegen eine Familie laufe nun ein Verfahren. Es drohen bis zu 50 000 Euro Strafe. „Wir haben aktuell einen Fall, wo extra eine Ummeldung erfolgt ist, um den Schuleinzugsbereich zu umgehen“, berichtete Bürgermeisterin Mandy Zepig am Dienstagabend im Sozialausschuss. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren sei eingeleitet worden. Sie wies darauf hin, dass das Einwohnermeldeamt vermehrt überprüfen werde, ob eine Ummeldung tatsächlich rechtens sei. Die Stadt habe sich zwar mit dem Landesschulamt verständigt, dass die betroffenen Kinder nicht darunter leiden sollen. „Aber wir werden in dieser Sache mit der gebotenen Härte vorgehen“, sagte sie.

Das Konzept für den Neuzuschnitt der Schulbezirke sei geeignet, die bestehenden Schulstandorte zu entlasten, zu erhalten und zu sichern. Das sahen auch die Ausschussmitglieder so. Ausschussvorsitzende Sandra Hietel sprach ein großes Lob an die Verwaltung aus, sie habe eine gute Vorlage geliefert. „Die Verwaltung hat einen guten Job gemacht“, bestätigte auch Stadtrat Ralf Linow.

Regina Lessing betonte, es sei wichtig, eine Lösung zu finden, die zukunftsfähig ist und Sicherheit biete. Durch das neue Konzept seien „die sechs Grundschulstandorte gut abgesichert und bleiben auch in den Jahren der geburtenschwachen Jahrgänge stabil. Wenn wir das vor ein paar Jahren gemacht hätten, hätten wir Estedt noch retten können“, so Lessing.

Die Stadt wolle die Änderung erst im Jahr 2019 wirksam werden lassen. „Dann hätten die Eltern noch ein Jahr Vorlaufzeit“, so Zepig. Dies traf, wie auch der gesamte Entwurf, auf Zustimmung im Ausschuss, der den Entwurf einstimmig befürwortete.

Weniger Einigkeit herrschte bei einem weiteren Tagesordnungspunkt zur Schulpolitik: Die Fraktion Freie Liste/Feuerwehr hatte beantragt zu prüfen, wie man den Schulstandort Gardelegen für Lehrer attraktiver gestalten könne, um offene Lehrerstellen schneller besetzen zu können. Dirk Kuke, der den Antrag begründete, führte aus, dass an einigen Schulen Lehrermangel herrsche, aber junge Pädagogen nicht nach Gardelegen kommen wollten. „Ein Lehrer, der baut, bleibt hier“, sagte er. Aber eine Maßnahme sei es auch schon, die Schulhomepages mit der Stadt-Internetseite zu verlinken. Er überlege auch, ob und wie man Lehramtsstudenten umwerben und für die Altmark gewinnen könne. Eine Idee sei auch, eine Werbekampagne für den Standort zu machen.

Die Mehrheit sah das Thema zwar als wichtig an, aber nicht als Aufgabe der Stadt: „Aus meiner Sicht ist das klar Aufgabe des Landes“, sagte Regina Lessing. Dass inzwischen immer mehr Lehrer in den Ruhestand gingen, sei zwar „ein harter Brocken“, aber: „Es kann nicht Aufgabe der Stadt und der Verwaltung sein.“

Hannelore von Baehr wies auf einige Defizite in der Stadt hin, die nicht gerade dazu dienen, die Stadt als attraktiv anzubieten. „Wir haben keinen Hals-Nasen-Ohren-Arzt, keinen Augenarzt, keinen Kinderarzt, kein Kino“, zählte sie auf. Eine Mängelliste, die Sandra Hietel nicht unwidersprochen stehen lassen wollte. „Wir haben ein Krankenhaus, eine Kinderklinik und einen Augenarzt“, setzte sie dagegen.

Mit dem Schulamt sprechen könne die Stadt durchaus, so Zepig. Vielleicht auch darüber, ob man Lehrern ähnliche Konditionen anbieten könne wie jungen Ärzten, die aufs Land gingen, und ob so etwas rechtens sei. Auch sei die Stadt bemüht, neue Baugebiete auszuweisen und habe Kindergärten, die in sehr gutem Zustand seien.

Insgesamt befand der Ausschuss aber, die Stadt sei nicht zuständig. Der Antrag wurde mit zwei Ja- und sechs Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Kernpunkte der neuen Schulordnung sind folgende: Schüler aus Jeseritz, Potzehne und Parleib werden dem Grundschulbezirk Letzlingen zugeordnet. Die Jercheler Schüler bleiben im Grundschulbezirk Mieste. Die Schüler des Wohngebietes An den Kellerbergen werden dem Grundschulbezirk Jävenitz zugeordnet. Hemstedt und Lüffingen bleiben im Schulbezirk der Gardeleger Reutter-Grundschule. Die Schüler der Gardeleger Feldstraße, Freiliggrathstraße, des Langförderweges, des Otto-Reutter-Platzes und der Stendaler Straße werden dem Schulbezirk der Gardeleger Wander-Grundschule zugeordnet.