Herrmann: NPD-Verbotsverfahren hat wichtige Hürde genommen

München (dpa) - Im Ringen um ein NPD-Verbot hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht begrüßt. Damit habe das Verfahren die wichtige Hürde der Vorprüfung genommen.

Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht schon keine mündliche Verhandlung anberaumt, erklärte Herrmann in München und betonte: Wir müssen nun beharrlich und mit Nachdruck das Gericht davon überzeugen, dass die NPD ganz klar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, gefährlich ist und verboten werden muss.