Kommentar Die Corona-Notlage ist vorbei
Wegen der Corona-Notlage hat die Bundesregierung viele Maßnahmen , die Grundrechte der Bürger einschränken, ohne Parlament auf dem Weg gebracht. Bei der jetzigen Lage ist das nicht mehr zu rechtfertigen.
Alles andere als die Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 24. November wäre nicht zu rechtfertigen. Für die Mehrheit aus geimpften Personen existiert keine Notlage, die es notwendig macht, der Exekutive so umfangreiche Vollmachten einzuräumen.
