Ehrenamt in Sachsen-Anhalt: Erhöhung abgelehnt - Coswigs Stadträte bekommen nicht mehr Geld

Coswig/MZ. - Die Stadträte, Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte der Stadt Coswig werden vorerst nicht mehr Geld bekommen. Die Aufwandsentschädigungen für diese ehrenamtlichen Tätigkeiten werden nicht erhöht. Ein solcher Vorschlag wird aufgrund eines – während der Stadtratssitzung – gestellten Antrags von Oliver Kunze (Bürger repräsentieren Coswig; BrC) wieder abgeändert. Den Antrag seiner Fraktion befürworten elf Stadträte bei zehn Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Die Diskussion zum Thema kommt aufgrund einer Änderung der Kommunalentschädigungsverordnung auf den Tisch. Das Innenministerium hat die Höchstgrenzen für diese Entschädigungen um etwa 20 Prozent angehoben. Laut Vorschlag sollen die Entschädigungen in Coswig ähnlich angepasst werden.

Kunze erörtert das im Einzelnen. So solle die Pauschale für Stadträte von 100 auf 120 Euro erhöht und das Sitzungsgeld von 15 auf 18 Euro angepasst werden. Unter anderem solle auch die Pauschale für Ortschaftsräte von 23 auf 28 Euro (bei größeren Ortschaften von 30 auf 35 Euro) angehoben werden. „Wir vom BrC erachten diese Erhöhung für nicht notwendig“, sagt Kunze.

Mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt – in der man gerade mal in der Lage sei, die Pflichtaufgaben mit Ach und Krach zu erfüllen – sehe seine Fraktion diese Erhöhung als „völlig falsches Signal“. In einem Rückblick in den Wahlkampf, als die Stadträte kandidierten, erinnert er an eine Aussage, die jeder Kandidat parat hatte: „Ich möchte etwas für die Stadt Coswig machen!“

„Da möchte ich Sie heute beim Wort nehmen“, adressierte er das Gremium, „Lassen Sie uns für die Stadt Coswig was machen, und zwar mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir keine unnötigen Mehrkosten produzieren.“

In den Ausschusssitzungen sei das Thema diskutiert worden. Der „Spenden-Idee“ erteilt Kunze eine harsche Abfuhr. „Nein! Ich denke, Steuermittel sind nicht dazu da, Stadträten Spendenmöglichkeiten zu bieten.“ Auch das Argument, dass die Erhöhung nur sehr gering sei, lasse er nicht gelten. Das sei doch so gut wie nichts, habe es in geheißen. „Der Umkehrschluss! Auf nichts kann man leicht verzichten“, sagt Kunze.

Natürlich müsse das Ehrenamt gestärkt und wertgeschätzt werden. „Das steht außer Frage. Da gibt es keine zwei Meinungen“, sagt er, stellt aber die Frage: „Ist Wertschätzung nur durch finanzielle Mittel möglich?“ Kunze beantragt, die geplanten Erhöhungen zu streichen.

Die „Spenden-Idee“ ist durch die AfD ins Spiel gebracht worden. „Das haben wir in der Fraktionssitzung so besprochen“, berichtet Kevin Best. Demnach würde der Mehrbetrag, der sich aus der Erhöhung am Ende des Jahres ergebe, einem guten Zweck zugeführt. Etwa 200 Euro pro Person, schätzt er. Zehn Sitze seiner Fraktion würden einer Spendensumme von 2.000 Euro entsprechen. „Generell wollten wir so dem Bürger etwas zurückkommen lassen“, sagt Best, „das war der Grundgedanke.“

Sabine Boos (SPD) unterstützt Kunzes Antrag mit Nachdruck. „Wir sind ohnehin schon ziemlich nah dran an den Höchstgrenzen“, argumentiert sie. Ein Vergleich mit der Stadt Gräfenhainichen, einer ihrer Meinung nach in Einwohnerzahl und Infrastruktur vergleichbaren Kommune, habe ihr gezeigt, dass dort eine Monatspauschale von 60 Euro gezahlt werde „Die haben deutlich weniger“, sagt sie.

Sie sei zwar nicht der Meinung, dass man immer aussetzen sollte, wenn die Grenzen angepasst werden, aber dieses Mal schon. „Ich finde nicht, dass wir im Moment noch näher an die Höchstgrenze heran sollten“, sagt die Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

„Das ist eine Mehrheitsentscheidung, der ich mich fügen muss“, kommentiert der Stadtratsvorsitzende Peter Nössler (CDU). Er plädiert für die Erhöhung. „Ich finde schon, dass das Ehrenamt entsprechend gewürdigt werden muss“. Die letzten Kommunalwahlen hätten deutlich gezeigt, dass es Nachwuchsprobleme gebe. „Es wird immer schwieriger werden, überhaupt noch Kandidaten zu finden“, sagt Nössler und betont, dass dabei ja auch nicht über Unsummen gesprochen werde.