Innenminister rudert zurück

Zerbst l Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) plant, die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren des Landes zu erhöhen. „Damit soll unter anderem der Besonderheit des ehrenamtlichen Dienstes in den Feuerwehren Rechnung getragen werden“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die Feuerwehren. Kein Mitglied solle auf Kosten sitzenbleiben.

In dem Schreiben ist auch formuliert, wie es mit der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Kreisausbilder weitergehen soll. Kurz gesagt, es kann bleiben, wie es ist. Der Landkreis kann sogar noch ein paar Euro drauflegen. „Kreisausbilder können zudem eine Pauschale von bis zu 40 Euro monatlich erhalten“, heißt es in dem Papier weiter. Das klang vor wenigen Wochen noch ganz anders.

Stein des Anstoßes waren die 10 Euro Aufwandsentschädigung, die die Führungskräfte der verschiedenen Ortswehren pro Stunde bekommen, wenn sie andere Kameraden auf Kreisebene ausbilden. Sie genießen darüber hinaus über die Feuerwehrunfallkasse auch entsprechenden Versicherungsschutz.

Das wollte der Innenminister ändern. Bei dieser Praktik sollte der Versicherungsschutz wegfallen. Nicht zu beanstandende Aufwandsentschädigungen wären laut Innenminister Beträge von 15 Euro für bis zu drei Stunden, 20 Euro von vier bis sechs Stunden und 25 Euro über sechs Stunden Unterricht beziehungsweise Ausbildung. Dagegen liefen die Kreisausbilder Sturm. Es hagelte Kritik von allen Seiten.

„Die Form der ehrenamtlichen Wahrnehmung wird nun neu bewertet und nunmehr den Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglicht, den Kreisausbildern eine anlassbezogene zeitabhängige Aufwandsentschädigung von 10 Euro pro Stunde zu zahlen. Kreisausbilder können zudem eine Pauschale von bis zu 40 Euro monatlich erhalten“, liest man jetzt in dem Schreiben des Innenministeriums.

Stahlknecht reagiert damit wohl offenbar auf die harsche Kritik der letzten Wochen aus den freiwilligen Feuerwehren. Das Ministerium für Inneres und Sport könne mit diesen Neuregelungen sicherstellen, dass die ehrenamtliche Wahrnehmung der Aufgaben im Brandschutz durch die Kommunen angemessen gewürdigt und das Ehrenamt attraktiv gestaltet werden kann.

„Gleichzeitig wird der teilweise erhobenen Kritik an den bisherigen Regelungen entgegengetreten, ohne dass dabei vom Grundsatz der unentgeltlichen Aufgabenwahrnehmung des Ehrenamtes abgewichen wird“, heißt es wörtlich.

Stadtwehrleiter Denis Barycza bewertet das Einlenken des Innenministers vorsichtig positiv. „Wir hätten uns die Übernahme der Thüringer Regelungen gewünscht, dennoch bin ich froh, das wir Klarheit haben und die Ausbildung fortführen können“, sagt Barycza. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hatte bis zur entgültigen Klärung wie es mit dem Versicherungsschutz weitergeht, die Kreisausbildung vorläufig ausgesetzt.

Kreisbrandmeister Heiko Bergfeld sieht die Beibehaltung der derzeitigen Regelung erst einmal positiv. „Der Landkreis wird die Kreisausbilder weiterhin mit 10 Euro pro Stunde entschädigen. Der Versicherungsschutz bleibt ebenso inklusive“, so der Kreisbrandmeister. Mit den zusätzlichen 40 Euro pro Monat, die nun möglich sind, werde man sich mit der Landkreisverwaltung unterhalten. „Ob diese in voller Höhe ausgeschöpft werden, kann ich noch nicht sagen“, erklärt Bergfeld.

Die Kreisausbilder selbst hatten bei einem Treffen vor Bekanntwerden des Schreibens unmissverständlich klar gemacht, dass sie nur weitermachen, wenn eine vernünftige und tragfähige Lösung gefunden wird. „Die 15, 20 und 25 Euro-Lösung des Ministeriums lehnen wir ab“, waren sich die zehn Ausbilder der Zerbster Ortswehren einig.

„Das Einlenken des Innenministeriums ist eine gute Sache. Die Kreisausbildung kann jetzt wieder starten“, sagt Sebastian Fonfara von der Zerbster Ortswehr und selbst Kreisausbilder. Allerdings hätte diese Maßnahme viel eher beschlossen werden können. „Jetzt heißt es, die Ausbildung so schnell wie möglich wieder aufzunehmen“, so Fonfara.

Christian Nilges, der die Atemschutzgeräteträger ausbildet, sieht das ähnlich wie Sebastian Fonfara. „Wir müssen, so schnell es geht, mit der Ausbildung weitermachen. Die verlorene Zeit bedeutet ja auch, dass die Kameraden später fertig werden und eben auch später eingesetzt werden können“, gibt Nilges zu bedenken.

Schmunzeln musste er über den plötzlichen Sinneswandel des Ministers. „Das kann natürlich auch mit den nahenden Landtagswahlen 2021 zu tun haben“, sagt Christian Nilges nicht ohne Sarkasmus.

„Was haben wir für ein Ministerium, das hier monatlich seine Meinung ändert? Vom Führen und Organisieren einer Wehr scheinen sie nicht viel zu verstehen“, sagt Kreisausbilder Stephan Wornowski aus Jütrichau. Wer so mit Kameraden umgeht, der verliere das Vertrauen in den eigenen Reihen. „Gut fand ich hier, das Handeln der Vertreter des Landkreises, die Ausbildung vorerst einzustellen. Ich hoffe nun, dass sie ihren Kreisausbildern die volle Unterstützung geben, um den entstandenen Schaden zu begrenzen“, betont Wornowski.