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Landespolitik diskutiert Sarg- und Friedhofszwang

16.05.2014, 14:53
Der CDU-Abgeordnete Jürgen Scharf. Foto: Jens Wolf/Archiv
Der CDU-Abgeordnete Jürgen Scharf. Foto: Jens Wolf/Archiv dpa-Zentralbild

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine Debatte über die Reform des Bestattungsrechts angestoßen. Zwei Anträge der Oppositionsfraktionen Linke und Grünen zur Abschaffung des Sarg- und Friedhofszwangs wurden mit breiter Mehrheit in mehrere Ausschüsse überwiesen. Während SPD-Justizministerin Angela Kolb erklärte, sie sei persönlich sehr gespannt auf die Diskussion, warnte die CDU vor größeren Änderungen.

Wenn der Friedhofszwang aufgehoben werde und Urnen zu Hause oder im Garten aufbewahrt werden dürften, gebe es keinen öffentlichen Ort der Trauer mehr, sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Scharf. Es würden sich zudem viele neue Fragen auftun, wenn etwa ein Gartenbesitzer das Grundstück verkaufen wolle. Die CDU sprach sich auch gegen die Aufhebung des Sargzwanges aus. Beerdigungen nach islamischen Vorschriften seien schon heute durch einen offenen Sarg möglich.

Justizministerin Kolb sagte hingegen, die Bürger wollten selbstbestimmt entscheiden, was nach ihrem Tod geschehe. Es müsse aber geprüft werden, ob es praktische Probleme gebe. Schon heute seien für die Urnenbestattung Friedwälder möglich, weil diese rechtlich als Friedhöfe eingestuft seien. Eine Umfrage unter Bestattungsunternehmen habe zudem ergeben, dass diese keinen Bedarf für Änderungen sähen.

Der Antrag der Grünen hat die Abschaffung des Sargzwanges zum Ziel. Wenn Muslime gemäß ihrer Religion in Tüchern bestattet werden wollten, gebe es keinen Grund, das zu verwehren, sagte die Abgeordnete Cornelia Lüddemann. Angesichts der schon breiten öffentlichen Diskussion in sozialen Netzwerken betonte sie zugleich, dass die Grünen nicht die Friedhöfe abschaffen wollten.

Die Linksfraktion stellte den Antrag, den Friedhofszwang für Urnen abzuschaffen. Man wolle Traditionen nicht in Frage stellen, aber zusätzliche Möglichkeiten schaffen, sagte die Abgeordnete Eva von Angern. "Auch im Friedhofswesen ist nicht alles auf ewig in Stein gemeißelt." In der Schweiz sei der Friedhofszwang aufgehoben worden, obwohl dort Konfessionen weiter verbreitet seien als in Sachsen-Anhalt.