Landesrechnungshof bringt Klage gegen Regierung auf den Weg

Magdeburg (dpa) | Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt klagt zum ersten Mal gegen die Landesregierung. "Die Klage ist auf dem Weg", sagte ein Sprecher des Rechnungshofs der Nachrichtenagentur dpa.

In Kürze sollte sie beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingehen. Konkret beklagen die Rechnungsprüfer das Sozialministerium und den Ministerpräsidenten. Grund ist, dass sich die Regierung weigert, die Prüfer einen vollständigen Blick auf die öffentlichen Krankenhausinvestitionen werfen zu lassen.

Es gebe einen prüfungsfreien Raum von mehr als einer halben Milliarde Euro, hieß es. Das will der Rechnungshof mit Präsident Ralf Seibicke nicht hinnehmen.