Parteien in Sachsen-Anhalt entdecken Tierschutz als Thema
Magdeburg - Die Parteien in Sachsen-Anhalt setzen zunehmend auf den Tierschutz. "Unserer Meinung nach ist das Thema bisher zu kurz gekommen", sagte der CDU-Abgeordnete Jürgen Stadelmann am Mittwoch bei der Vorstellung eines neuen Internet-Blogs der CDU zu Tierschutzfragen. Die Grünen hatten in der vergangenen Woche bereits erklärt, künftig Massentierhaltung stärker anprangern zu wollen. Die Linkspartei kündigte am Mittwoch ein Gesetz für eine Stärkung der Rechte von Tierschutzvereinen an.
Das Thema Tierschutz werde generationenübergreifend in jeder Familie diskutiert, sagte Stadelmann. Bisher habe sich die CDU im Land aber eher nur auf Reaktionen zu aktuellen Themen beschränkt. Bis zum Sommer wolle die Partei mit Hilfe des Internets mit interessierten Bürgern diskutieren, danach eine Parteihaltung festlegen. Dabei sei allerdings keine "revolutionäre" Veränderung zu erwarten.
Die Grünen hatten vergangene Woche ein Internetportal angekündigt, auf dem Massentierhaltung im Land angeprangert werden soll. Auf einer Karte sollen dazu Orte verzeichnet werden, wo nach Meinung der Partei Tiere nicht artgerecht gehalten werden. Der CDU-Politiker Bernhard Daldrup kritisierte dies. "Tierschutz hat nichts mit der Größe eines Betriebs zu tun", sagte er. Die Grünen wollten lediglich Klischees bedienen, nachdem ihnen das Thema Atomkraft abhanden gekommen sei. Die eigene Initiative sei keine Reaktion auf das Vorhaben der Grünen, sondern bereits im Sommer vergangenen Jahres entstanden.
Der CDU-Politiker Thomas Leimbach stellte Thesen vor, über die in den kommenden Wochen diskutiert werden soll. Das Motto lautet: "Manche Tiere lieben wir. Manche Tiere hassen wir. Manche Tiere essen wir." In den Diskussionsthesen heißt es etwa: "Vieles spricht dafür, dass unsere Essgewohnheiten tradiert sind." Außerdem müsse Heimtierhaltern bei groben Verstößen gegen das Tierschutzrecht das Recht auf Haltung von Tieren leichter entzogen werden können. Die Grünen warfen der CDU daraufhin vor, lediglich Lippenbekenntnisse abzugeben. "Wenn der CDU aber wirklich etwas am Tierwohl liegen würde, würde sie handeln", sagte die Abgeordnete Dorothea Frederking.
Die oppositionelle Linksfraktion will indes in der kommenden Woche ein Gesetz in den Landtag einbringen, um Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht zu geben. Damit solle es möglich werden, dass die Vereine die Einhaltung des Tierschutzgesetzes auch vor Gericht einklagen könnten. Außerdem sollen die anerkannten Tierschutzvereine an Verwaltungsverfahren der Behörden beteiligt werden, um die Rechte von Tieren zu stärken.
