Brüssel (dpa) - Mit moderner Technik, besserem Datenaustausch und schärferen Regeln will die Europäische Union den grassierenden Betrug mit Zöllen und gefälschten Markenprodukten eindämmen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellte dazu einen Aktionsplan zur Modernisierung der Zollunion vor.

Die Zollunion wurde 1968 gegründet und bedeutet: Zwischen den EU-Staaten gibt es keine Zölle, und für den Warenverkehr mit Staaten außerhalb der Gemeinschaft gelten einheitliche Zölle und gemeinsame Handelsverträge. Zolleinnahmen fließen zum Teil in den gemeinsamen EU-Haushalt. Zuständig für Kontrolle und Erfassung sind die Behörden in den Mitgliedsstaaten, die aber nicht immer einheitlich vorgehen.

Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf schätzt, dass zwischen 2017 und 2019 mehr als 2,7 Milliarden Euro Zoll zu wenig erfasst wurden. Auch 300 Millionen Euro Anti-Dumping-Zölle wurden nicht eingezogen. Zudem kam gefälschte Markenware für 121 Milliarden Euro in die EU, was in Europa nach Schätzung der EU-Kommission bis zu 400 000 Jobs bei Herstellern echter Produkte sowie Steuern in Milliardenhöhe kostet.

Konkret will die Kommission die Zollbehörden in den nächsten Jahren mit knapp zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bei der Anschaffung moderner Technik unterstützen. Für Zahlungsdienstleister und Online-Plattformen sollen neue Pflichten eingeführt werden, um Zoll- und Steuerbetrug zu unterbinden. Unter anderem sollen Zahlungssysteme wie PayPal oder Amazon Pay ab 2024 gezwungen sein, den Zollbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.

Für Unternehmen kündigte Gentiloni Erleichterungen an: Sie sollen künftig auf einer einzigen Plattform Zoll- und andere Grenzformalitäten abwickeln können. Details dieser "Single-Window-Initiative" will die Kommission im Oktober vorstellen. Schon jetzt hat sie eine Schätzung, wie viel Geld Firmen sparen könnten: bis zu 690 Millionen Euro in den ersten sieben Jahren.

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Pressemitteilung der EU-Kommission vom 28.9.2020

Fragen und Antworten der EU-Kommission zum Aktionsplan vom 28.9.2020