Wiederaufbauplan EU-Parlament segnet Corona-Aufbaufonds in Milliardenhöhe ab
Vor einem halben Jahr einigten sich die EU-Staaten auf ein beispielloses Programm gegen die Folgen der Krise. Jetzt ist der Aufbaufonds startklar. Doch eine Hürde bleibt.
Brüssel (dpa) - Der milliardenschwere Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union soll in den nächsten Tagen offiziell starten.
Dies kündigte die EU-Kommission an. Zuvor hatte das Europaparlament den Fonds mit 672,5 Milliarden Euro endgültig gebilligt. Die letzte Zustimmung des Rats der EU-Staaten gilt als Formsache. Der Fonds soll helfen, die tiefe Rezession durch die Pandemie zu überwinden.
Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des im vergangenen Sommer vereinbarten Wiederaufbauplans im Umfang von insgesamt 750 Milliarden Euro. Das Geld wird über Schulden finanziert und soll vor allem jenen Staaten helfen, die von der Pandemie am schwersten getroffen wurden, darunter Italien, Spanien und Frankreich. Die Investitionen sollen zugleich die Wirtschaft modernisieren.
Aus dem Fonds sollen deshalb mindestens 37 Prozent der Ausgaben je Land in den Klimaschutz gehen, ein Fünftel in die Digitalisierung. Auch die Jugend, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Stärkung der Institutionen sollen gefördert werden. Deutschland könnte nach jetzigem Stand 22,7 Milliarden Euro bekommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Annahme durch das Parlament: "Das Virus mit Impfstoffen zu besiegen, ist entscheidend. Aber wir müssen Bürgern, Unternehmen und Gemeinden auch helfen, die ökonomische Krise hinter sich zu lassen." Ihr Vizepräsident Valdis Dombrovskis mahnte die EU-Staaten, die Gelegenheit zu Investitionen und Reformen zu nutzen. Sie sollten eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um glaubwürdige Aufbaupläne aufzusetzen. Das Geld müsse so schnell wie möglich fließen.
In diesen Aufbauplänen müssen die EU-Staaten darlegen, dass sie die Ausgabenziele für grüne und digitale Investitionen schaffen. Zudem sollen Reformempfehlungen umgesetzt werden. Die Pläne sollen bis 30. April an die EU-Kommission gehen. Dann werden sie geprüft und vom Rat der EU-Staaten gebilligt. Das erste Geld könnte im Sommer ausgezahlt werden.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einer historischen Entscheidung für den Fonds. Damit bewege sich Europa in die richtige Richtung. Nun müssten die EU-Staaten rasch handeln und die rechtliche Grundlage für die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission ratifizieren, forderte der italienische Sozialdemokrat.
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sprach von einem "Durchbruch für einen europäischen Weg aus der wirtschaftlichen Krise in die grüne Modernisierung". Er kritisierte aber erneut den Entwurf des deutschen Aufbauplans: "Der wirtschaftliche Effekt verpufft, wenn die Bundesregierung zu 77 Prozent bereits geplante und finanzierte Maßnahmen mit EU-Geld umschuldet."
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber kritisierte mangelnde Mitwirkungsrechte des Europaparlaments. "Es wurde eine Chance verpasst, aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ein Programm mit echter europäischer Dimension zu machen", erklärte Ferber. "Die Mitgliedstaaten wollten von Anfang an ein Konto, von dem sie ungestört Geld abheben können, ohne dass sie sich an lästige Vorgaben aus Brüssel halten müssen."
Der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest forderte Änderungen an dem Programm. "Die aktuellen Vorgaben, die Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung einzusetzen, sind kaum durchzusetzen", warnte der Präsident des Ifo-Instituts. "Es fehlt eine Ausrichtung auf grenzüberschreitende Projekte mit europäischer Ausstrahlung."
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