Gewerkschaften fordern mehr Soziale Marktwirtschaft

Berlin (dpa) - Zum 70. Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsreform in Deutschland haben Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände kritisiert, die Soziale Marktwirtschaft halte ihr Wohlfahrtsversprechen nicht mehr.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), forderte einen grundlegenden Kurswechsel. "Die Soziale Marktwirtschaft ist in die Jahre gekommen. Ich sehe erheblichen Reformbedarf", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft müsse auch für die nächsten Generationen Gültigkeit haben. "Aber die Politik nimmt aus Sicht vieler verunsicherter Menschen ihre Anliegen nicht mehr ernsthaft auf", sagte Hoffmann.

In Berlin findet ein Festakt "70 Jahre Soziale Marktwirtschaft" statt, bei dem neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erwartet wurde. Der Wirtschaftsflügel der Union wehrte sich unterdessen gegen Kritik, die Soziale Marktwirtschaft sei ausgehöhlt.

"Aus Sicht der Gewerkschaften sind Tarifautonomie, betriebliche Mitbestimmung und soziale Sicherung zentrale Elemente der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Hoffmann. "Aber die Tarifbindung erodiert, immer mehr Arbeitgeber begehen Tarifflucht." Viele Menschen erlebten einen "Kontrollverlust", sagte der DGB-Chef. "Das geht nicht einher mit der objektiven Lage, dass es seit neun Jahren einen Aufschwung gibt.

Auch der Paritätische Gesamtverband äußerte scharfe Kritik. "Die Soziale Marktwirtschaft hat als soziale abgewirtschaftet", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft habe es geschafft, eine riesige Schreckgestalt zu errichten, dass ein starker Sozialstaat zu Jobverlusten führen würde.

Die Politik müsse den Mut haben, die Säulen der Sozialen Marktwirtschaft wieder aufzubauen. "Das bedeutet, sie muss ein Rentenniveau schaffen, das den Menschen wieder Sicherheit gibt. Sie muss eine Arbeitslosenversicherung schaffen, die die Menschen nicht vorschnell in Hartz IV und damit in Armut fallen lässt. Und sie muss eine Wohnungspolitik schaffen, in der der Staat wieder mehr handelt."

Der Wirtschaftsflügel der Union wehrte sich gegen Kritik. "Wir geben mehr als jeden zweiten Euro des Bundeshaushaltes für Soziales aus. Kaum ein Land auf diesem Globus tut so viel für die gesellschaftliche Solidarität", sagte Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

In der Debatte um Ungleichheit müsse es mehr um die relativ hohe Abgabenlast vieler Bürger gehen. "Die Soziale Marktwirtschaft wird ihre Akzeptanz nur behalten, wenn wir mehr an die denken, die mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat finanzieren", erklärte er. Die Politik müsse die Bürger mehr entlasten - von Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung bis zur Abschaffung des Soli.