Auch SPD dafür Mieten bundesweit einfrieren? Idee heizt Wohnungsdebatte an
Ein Mieterhöhungs-Stopp für fünf Jahre - diese Idee für Berlin brachte noch einmal Schwung in die ohnehin schon aufgeheizte Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Einige Politiker können sich das sogar für ganz Deutschland vorstellen.
Berlin/Köln (dpa) - In der Debatte um bezahlbare Mieten wird die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel lauter. Nach der Linksfraktion im Bundestag sprach sich auch der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dafür aus. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitag). Ein Mietendeckel wird derzeit für die Stadt Berlin diskutiert. Dort trieb eine Bürgerinitiative auch ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne voran.
"Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland", sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung. "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen", kündigte der SPD-Politiker an. Gegenstimmen aus der Koalition kamen rasch: Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnet einen bundesweiten Mietpreisdeckel in einem Interview mit der "Badischen Zeitung" (Samstag) als "höchst problematisch". Einerseits weil der Mietmarkt bundesweit nicht einheitlich sei, andererseits weil er den Anreiz zum Neubau dämpfe. "Und drittens ist zu erwarten, dass es vor Inkrafttreten einer solchen Lösung zu einem großflächigen Mietsprung kommen könnte, um noch einmal alle Möglichkeiten auf Seiten der Vermieter auszuschöpfen - obwohl dies viele Vermieter sonst nicht erwogen hätten."
Bei einem Mietendeckel auf Bundesebene geht es laut Schäfer-Gümbel um eine Atempause. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen." Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, "wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen."
In Berlin will der rot-rot-grüne Senat am Dienstag über ein Eckpunktepapier zu einem Mietendeckel beraten. Gibt er sein Okay, könnte ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das Papier sieht ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor. Zu hohe Mieten sollen auf Antrag zudem gesenkt werden können. Die Wohnungswirtschaft reagierte empört darauf. Das Eckpunktepapier dient zunächst als Vorlage und ist noch nicht in Stein gemeißelt. Die Berliner Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass sie beim Mietendeckel unterscheiden wolle "nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes".
Der Frust über hohe Mieten ist vielerorts groß. Vor allem in Großstädten finden viele gerade in guten Lagen häufig keine bezahlbare Wohnung. Immer wieder gibt es große Mieten-Demos in Städten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitag als Gastrednerin auf der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. Die Regierungschefin hatte einen schweren Stand, das Publikum bedachte ihren knapp halbstündigen Auftritt mit eher spärlichem Applaus - aus Sicht der Interessenorganisation tun Bund und Länder zu wenig, um die Wohnungsknappheit in Ballungszentren zu lindern.
Der scheidende Verbandschef Franz-Georg Rips erneuerte seine Forderung nach einem Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen. Er appellierte an Merkel, mehr zu tun. "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit." Die Regierung müsse endlich wirksame Maßnahmen gegen ständig steigende Mieten ergreifen - mindestens 200 000 neue bezahlbare Mietwohnungen in Deutschland seien nötig.
Zudem sprach sich Rips für eine Gesetzesänderung aus: Zu hohe Mieten sollten künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden - dann müssten Eigentümer ein Bußgeld zahlen, wenn sie es mit den Mietforderungen übertreiben.
Nach Rips bekräftigte die Bundeskanzlerin am Rednerpult, dass bezahlbarer Wohnraum hohe Priorität habe für ihre Regierung. So werde der Bund die Länder bei sozialem Wohnungsbau weiterhin unterstützen, obwohl entsprechende finanzielle Verpflichtungen ursprünglich Ende 2019 auslaufen sollten - es gehe aber trotzdem weiter mit milliardenschweren Zahlungen.
Merkel machte zugleich deutlich, dass die Wohnungsknappheit nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden könne, "sondern wir müssen ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird". Und weiter: "Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen." Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich "selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen", betonte Merkel. "Aber es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen, interessant sein, in Wohnraum zu investieren."
Die Industriegewerkschaft IG BCE und die Grünen kritisierten Merkel scharf. Ihnen ging ihre Rede nicht weit genug.
Neben dem Mietendeckel wird in Berlin auch die Enteignung großer Wohnungskonzerne diskutiert, damit Wohnungen bezahlbar bleiben. Eine Bürgerinitiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen an und will mit einem Volksbegehren konkret erreichen, dass der Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Es wäre ein bundesweit einmaliger Vorgang.
Am Freitag übergaben Vertreter des Bündnisses "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" der Senatsverwaltung für Inneres Papierstapel mit seit April gesammelten Unterschriften. Nach Angaben der Initiative kamen genau 77.001 zusammen. Sind mindestens 20.000 der Unterschriften gültig, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.
