SPD will Bahn auf Klimaschutz und mehr Verkehr verpflichten

Berlin (dpa) - Die SPD will die bundeseigene Bahn auch angesichts ihrer wichtigen Rolle für den Klimaschutz auf neue Unternehmensziele verpflichten. Zugleich deutet sich in der schwarz-roten Koalition Streit über eine Lockerung der Schuldengrenze bei der Bahn an.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte, Gewinndruck aus dem Unternehmen herauszunehmen. Von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwarte er im Herbst konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Konzept von Bund und Bahn zu deren Verschuldung, sagte Bartol dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dabei kann auch eine Lösung sein, dass wir übergangsweise aushalten, dass die Schulden der Deutschen Bahn AG weiter ansteigen."

Die Union reagierte dazu zurückhaltend. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "In der Koalition werden wir uns die Struktur des Bahnkonzerns genauer ansehen - einen Freibrief für höhere Schulden gibt es nicht so einfach."

Bartol sagte, der geplante Verkauf der europäischen Bus- und Bahntochter Arriva werde wohl nicht reichen. Als akzeptierte Schwelle für die Schulden bei dem bundeseigenen Konzern gelten bisher rund 20 Milliarden Euro - im ersten Halbjahr 2019 waren es etwas mehr.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der dpa: "Eine noch höhere Verschuldung des Bahnkonzerns mag zunächst die einfachste Lösung sein - aber sicher nicht die beste. Wir plädieren für den Verkauf der DB-Töchter Schenker und Arriva. Beide hätten noch nie nennenswert Gewinne ins Kerngeschäft der DB, nämlich die Eisenbahn in Deutschland, abgeführt. "Das Management sollte sich auf das Ziel, eine zuverlässige Bahn, konzentrieren können."

Bei der Bahn gibt es einen immensen Sanierungsstau: Viele Weichen, Gleise und Brücken sind marode, Knotenpunkte sind überlastet - alles Gründe für Verspätungen oder andere Störungen. Daneben geht es um den Aus- und Neubau von Strecken sowie eine weitere Elektrifizierung. Die Stärkung der Bahn ist auch ein wesentlicher Teil von Vorschlägen im Klimakabinett der Bundesregierung. Am 20. September soll es eine Grundsatzentscheidung über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geben.

Bartol sagte, es gehe darum, die Bahn auf neue Unternehmensziele zu verpflichten. "Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzungen der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg", sagte er dem RND. Verankert werden sollten ein Verzicht auf die Maximierung des Gewinns, eine Steigerung des Schienenverkehrs-Anteils und das Erreichen der Klimaschutzziele. Da das Geld kosten werde, sei auch über den Umgang mit Dividenden und mit der Verschuldung zu sprechen.

"Um unsere Klimaschutzziele in der Mobilität zu erreichen, muss das Angebot auf der Schiene besser werden", sagte Bartol. Der Anspruch an die Bahn dürfe daher nicht maximaler Gewinn sein, sondern müsse maximaler Einsatz für eine bessere Eisenbahn sein. "Wir müssen auf einen Teil der erwarteten Dividende verzichten. Im Gegenzug muss die Deutsche Bahn in pünktliche Züge, mehr Service und bessere Verbindungen investieren."

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in den Satzungen des Konzerns sowie der Töchter für das Gleisnetz und die Bahnhöfe volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben und die Vorstände auf die Erfüllung der Ziele zu verpflichten. Bisher beschreibt die Konzern-Satzung eher allgemein die Geschäftsfelder. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund."

Unions-Fraktionsvize Lange sagte, die Prüfung einer Satzungsänderung bei der Bahn dauere an und werde auch innerhalb der Bundesregierung abzustimmen sein. "Ziel ist, den Schienenverkehr in Deutschland zu stärken und noch attraktiver zu machen. Dazu gehören auch Anreize wie eine Mehrwertsteuerabsenkung auf Bahntickets."

Gastel sagte, die Bahn sei bereits eines der umwelt- und klimafreundlichsten Verkehrsmittel. "Um diesen Vorsprung auszubauen und nennenswerte Verkehrsanteile vom Auto, Lkw und Flugzeug zu gewinnen, braucht es ein massives Umsteuern in der Verkehrs- und Energiepolitik." Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa, es sei richtig und notwendig, mehr zu tun für die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. "Über die Dividenden an den Bund muss man in der Tat reden, Gewinne sollten im System Schiene bleiben und dort reinvestiert werden. Ich warne aber vor einer Art politisch gelenkten Staats- oder Behördenbahn, das wird die Bahn schwächen."