Nafta-Nachfolge Trump setzt Kanada unter Druck: Freihandel oder Zölle
Die USA und Mexiko sind bei den Gesprächen über eine Nachfolge des Freihandelsabkommens weit vorangeschritten. Kanada muss jetzt mitmachen - oder austreten.
Washington/Berlin (dpa) - Im Poker um ein neues nordamerikanisches Freihandelsabkommen ist nun Kanada am Zug. Außenministerin Chrystia Freeland wollte am Dienstag in Washington mit führenden US-Vertretern zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen zusammenkommen.
Zuvor hatten sich Mexiko und die USA auf Grundsätze für die Nachfolge des seit 1994 bestehenden Nafta-Abkommens geeinigt - und damit Kanada als dritten Partner unter Zugzwang gesetzt.
US-Finanzminister Steven Mnuchin machte in einem Interview mit dem Sender CNBC noch einmal das Interesse der USA deutlich. Präsident Donald Trump wolle Vereinbarungen mit Mexiko und mit Kanada - möglichst in ein- und demselben Abkommen. Ein Deal noch in dieser Woche sei möglich.
Die Regierung Kanadas erklärte, die Annäherung zwischen den USA und Kanada sei eine notwendige Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche. Die Ankündigung von Mexiko und den USA sei "ermutigend". "Wir werden nur ein Abkommen unterzeichnen, das gut für Kanada und gut für die Mittelschicht ist", sagte ein Sprecher. Kanadas Unterschrift sei notwendig für das Zustandekommen.
Am Montag hatten die USA und Mexiko ihr monatelanges Ringen um ein neues Freihandelsabkommen beendet. Die Finanzmärkte reagierten positiv. Der deutsche Leitindex Dax legte leicht zu, am Vorabend hatten in den USA die Nasdaq-Indizes sowie der S&P 500 Rekordwerte erreicht. "Der Nasdaq ist gerade erstmals in der Geschichte über 8000 Punkte gesprungen", schrieb Trump erfreut auf Twitter.
Mnuchin erklärte, die Volkswirtschaften Kanadas und der USA seien sehr stark miteinander vernetzt. "Es ist für sie wichtig, eine Einigung zu erreichen. Und es ist für uns wichtig, eine Einigung zu erreichen", sagte der Minister. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow erneuerte jedoch die zuvor erhobene Drohung Trumps, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, wenn es nicht zu einer Einigung komme. Trump sagte: "Das wäre das Einfachste."
Das Abkommen mit drei Partnern aufrechtzuerhalten, ist der erklärte Wunsch Mexikos. Präsident Enrique Peña Nieto schrieb auf Twitter, der Besuch von Donald Trump im Jahr 2016 in Mexiko, eine kurze Begegnung, habe etwas Positives gehabt. "Am Ende hat sie die Tür geöffnet für einen offenen Dialog mit der US-Regierung." Es gehe darum, dass bei Nafta alle gewinnen müssten. Auch die USA wollen den Fortbestand, allerdings zu ihren Bedingungen. Trump möchte zudem die Bezeichnung Nafta loswerden - sie sei negativ besetzt.
Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.
Zuletzt hatten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren das Verhältnis zu Mexiko und Kanada schwer belastet. Eine Lösung dafür sieht im Falle Mexikos auch die neue Vereinbarung zunächst nicht vor. Auch eine Antwort auf die Frage, ob Mexiko für den Bau einer Grenzmauer an der US-Südgrenze zahlen soll - wie von Trump auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt betont - gibt das Abkommen nicht.
Es sieht unter anderem schärfere Regeln für die Automobilindustrie vor, darunter Mindestlöhne von 16 US-Dollar in einigen Bereichen. Der Anteil der Autoteile, die aus einem der beiden Länder kommen müssen, um einen zollfreien Handel zu ermöglichen, steigt von 62,5 auf 75 Prozent. In der Landwirtschaft soll es unter anderem Erleichterungen für Biotechnologie geben - darunter Gentechnik.
Die deutsche Wirtschaft warnte vor einem Ende des Nafta-Abkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada. "Bricht der Dreierpakt auseinander, würde dies auch die deutschen Unternehmen in Nordamerika treffen. Denn diese haben dort in Milliardenhöhe investiert und über Jahre umfassende Lieferketten aufgebaut", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Zufrieden zeigten sich die Autobauer. "Die Einigung zwischen den USA und Mexiko ist positiv. Barrierefreier Handel im bisherigen Nafta-Raum ist für deutsche Hersteller und Zulieferer entscheidend", sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes.
Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte den Kurs der USA und Chinas in der Wirtschaftspolitik. "Der Handelskonflikt zwischen den USA und China ist einer, der uns nicht nur beunruhigt, sondern auch trifft", sagte der SPD-Politiker in Berlin. China und die USA haben gegeneinander zusätzliche Zölle auf Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro erhoben.
