Erste Anklagen in Dessauer Fördermittelaffäre erhoben

Halle/Dessau - In der Dessauer Fördermittelaffäre sind die ersten Anklagen erhoben worden. Es seien eine Anklage beim Landgericht und drei Anklagen beim Amtsgericht eingereicht worden, sagte Oberstaatsanwältin Heike Geyer am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung".

Den beschuldigten Unternehmern werde Subventionsbetrug zur Last geworfen. Die Ermittlungen gegen die Hauptbeschuldigten dauerten aber noch an. Verfahren gegen eine Reihe von Beschuldigten, die mit ihren Unterschriften auf vermeintlichen Teilnehmerlisten den Betrug ermöglichten, seien wegen nur geringer Tatbeteiligung eingestellt worden.

In Dessau waren Fördermittel zur Qualifizierung von Arbeitnehmern in Millionenhöhe in dunklen Kassen verschwunden. Der Landtag will mit einem eigenen Untersuchungsausschuss die Hintergründe aufklären.