China bremst

Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 05.02.2010 23:00:00
Der chinesische Außenminister sprach gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Diskussionsforum gibt den Teilnehmern eine gute Chance, einander ein paar Wahrheiten zu sagen, ohne sie vorher in bunte Girlanden flechten zu müssen.

Zum Klartext gehört, dass die Sorge um sich greift, China beteilige sich an internationalen Gremien und Konferenzen, nicht um deren umfassende Ziele zu unterstützen, sondern ausschließlich um eigene Interessen zu schützen. Zu besichtigen war das auf der Klimakonferenz in Kopenhagen, als Peking alle Register zog, um weitreichende Beschlüsse zu verhindern. Und im UNO-Sicherheitsrat bremst Peking seit Jahren Sanktionen gegen Teheran aus und erweitert zugleich Investitionen in der islamischen Republik. Die wiederum nimmt das als Ermunterung für ihr verdächtiges Atomprogramm.

Die Versuche des Westens, China in die Weltordnung zu integrieren, hat Peking offenbar als Einladung ins Bremserhäuschen verstanden. China bremst die liberale Weltordnung aus. Zu verhindern ist das nur, wenn sich die EU und die USA einiger als bisher sind und es gelänge, Länder wie Südafrika, Brasilien oder Indien als gleichberechtigte Partner und enge Verbündete der EU und der USA zu gewinnen. Wäre der Rest der Welt sich einiger, würde kompromissloses Muskelspiel Peking geradewegs an den Schandpfahl der Weltpolitik bringen. Wer will da schon hin? (Politik)