Christopher Kissmann über Abgeordnetenbestechung: Gesetz steht auf der Kippe

Für die Bestechung von Abgeordneten sollen schärfere Strafen eingeführt werden. Das ist überfällig - Deutschland reagiert als letzter EU-Staat auf die UN-Konvention gegen Korruption.

Der Weg dahin war weit und schwer. Die schwarz-gelbe Koalition hat nicht nur angemessene Gesetzesinitiativen der Opposition abgewehrt. Auch nachdem führende DAX-Unternehmen darauf hingewiesen haben, dass die fehlende Ratifizierung der UN-Konvention dem Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland schade, ist nichts passiert. Immerhin: Die Union hat nun eingelenkt und einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf eingeleitet. In Fragen der Bestrafung von Korruption kann es eigentlich auch keine zwei Meinungen geben.

Dass das doch geht, zeigt mal wieder die FDP. Die Union wird dem Entwurf ohne ihr "Ja" wohl kaum zustimmen und einen Koalitionsbruch riskieren. Die anderen Parteien müssen noch Überzeugungsarbeit leisten - trotz breiter Zustimmung steht das Gesetz auf der Kippe. Politik