Brandenburg will mehr Leuchtturmprojekte
Regionale Wachstumskerne gibt es in Brandenburg schon, auch Planungsregionen. Nun will die rot-schwarz-grüne Regierung entlang der Bahnstrecken Schlüsselprojekte auftun, um Stärken zu verbinden. Das stößt in der Opposition auf Kritik.
Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung will Regionen jenseits des Speckgürtels besser integrieren und für mehr Leuchtturmprojekte wie etwa die Tesla-Fabrik sorgen. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Eckpunkte einer Strategie zur Regionalentwicklung, mit der die 15 regionalen Wachstumskerne weiterentwickelt und Stärken verbunden werden sollen. „Brandenburg entwickelt sich gut, allerdings mit unterschiedlicher Geschwindigkeit“, sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD). Das Ziel sei, dass in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert würden und der regionale Zusammenhalt gestärkt werde.
Das neue Konzept, bei dem mit Landkreisen, Städten und Planungsregionen mehr Schlüsselprojekte gesucht werden sollen, orientiert sich an den Bahnstrecken. Zwölf Entwicklungsachsen gehen von Berlin aus strahlenförmig durch Brandenburg weiter Richtung Hamburg, Rostock, Stralsund, Stettin, Posen und Breslau in Polen, nach Dresden, Leipzig und Hannover. An den Achsen liegen Oberzentren wie Potsdam und Brandenburg/Havel, Cottbus oder Frankfurt (Oder) sowie zahlreiche Mittelzentren.
Als Beispiel für Leuchttürme nannte die Staatskanzleichefin die Tesla-Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin, gemeinsame Arbeitsräume (Coworking-Spaces) in Lübben, für die es in Adlershof zu eng wird, Strom aus Wasserstoff aus dem Barnim und der Uckermark oder die Lausitz, die im Rahmen des Kohleausstiegs gefördert wird. Neue Fördermittel soll es für die Schlüsselprojekte allerdings nicht geben, wie Schneider deutlich machte. Sie verwies aber auf die bestehenden Fördermittel von Bund, Land und der EU.
Die regionale Entwicklungsstrategie müsse mehr als nur ein Schaufenster sein, kritisierte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Aus seiner Sicht fehlen konkrete Punkte. Wichtig sei eine Entschuldung der Kommunen in ländlichen Gebieten, um beispielsweise Projekte der Jugendarbeit finanzieren zu können.
Die Strategie soll nach den Plänen der Regierung nicht parallel zur bestehenden Landes- und Regionalplanung laufen, sondern sich einfügen. Mit Bürgermeistern, Landräten und regionalen Planungsstellen ist am 6. Oktober eine öffentliche Auftaktveranstaltung geplant. Laut Staatskanzlei soll bei der Suche nach Schlüsselprojekten auch ein externes Unternehmen eingebunden werden.
