Expertin kritisiert Gutachten zur Finanzierung der Kommunen

Von dpa 07.07.2021, 15:18
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Erfurt - Die Speyerer Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber hat ein Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Thüringen scharf kritisiert. Es sei ausgehend von der Zielstellung unbrauchbar, schreibt Färber in einem Gegengutachten, das die CDU-Fraktion in Auftrag gebeben hatte und das Färber am Mittwoch im Unterausschuss kommunaler Finanzausgleich im Thüringer Landtag vorstellte. Färber ist Professorin für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

In dem Unterausschuss kommunaler Finanzausgleich befassen sich Abgeordnete mit Optionen, die Finanzierung der Kommunen neu auszurichten. Zuletzt forderten vor allem die kreisfreien Städte deutlich mehr Geld. Sie bezogen sich dabei auch auf ein Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo Köln).

Färber sprach während der Anhörung im Unterausschuss von „Schlamperei“. Unter anderem seien die Berechnungen unvollständig und nicht ausreichend dokumentiert.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte, das Gegengutachten zeige, dass die Kommunen mehr Geld brauchten. Er warf der Landesregierung vor, „die Kommunen künstlich schlecht zu rechnen, um langfristig bei deren Finanzierung zu sparen“.

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner forderte eine umfassende Reform. „Eine unfaire Umverteilung zugunsten einiger kreisfreier Städte ist keine Reform, sondern ein politisches Wahlkampfmanöver“, erklärte Bergner.