Generalstaatsanwalt: Viele Verfahren zu Hasskriminalität

Brandenburg/Havel - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm geht von einer drastisch steigenden Zahl der Verfahren wegen Hasskriminalität aus. „Wir hatten in der Vergangenheit die Schwierigkeit, Beschuldigte tatsächlich zu ermitteln“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Montag). „Einige haben unter Pseudonym Straftaten begangen. Diese können wir jetzt leichter ermitteln. In Brandenburg könnte es nach Schätzungen rund 6000 zusätzliche Verfahren im Jahr geben.“

Um Hassgewalt und Hetze besser zu bekämpfen, kümmern sich in Brandenburg seit Donnerstag zwei Staatsanwälte zusätzlich um Fälle solcher Art. Die Zentralstelle für Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten ist der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert.