Migration Minister: Hoffe auf Umdenken bei Flüchtlingsunterkunft
Nach öffentlichem Druck hat der Eichsfeldkreis die Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft gestoppt. Thüringens Innenminister Maier sieht das kritisch.
Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier hält den Stopp eines Mietvertrags für eine Flüchtlingsunterkunft in Leinefelde-Worbis wegen Anfeindungen für ein fatales Signal. Er hoffe noch auf ein Umdenken im Landratsamt des Eichsfeldes, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Ich bedauere, dass der Landrat diese Entscheidung getroffen hat. Ich nehme aber seine Sicherheitsbedenken ernst.“
Der Landkreis Eichsfeld hatte am Dienstag bestätigt, dass der Mietvertrag für eine beheizbare Halle im Stadtzentrum von Leinefelde, in der 150 Flüchtlinge aus der Ukraine unterkommen sollten, im Einvernehmen mit dem privaten Vermieter aufgehoben wurde.
Maier bot Gespräche über ein Sicherheitskonzept an. Anfeindungen und Menschen, die Hass und Hetze im Internet verbreiteten, dürfte nicht nachgegeben werden. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen stehe für die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen.
„Wir machen uns aber generell Gedanken darüber, wie wir solche Einrichtungen besser schützen können“, sagte Maier. Der Minister verwies auf den Brand in einer Unterkunft in Mecklenburg-Vorpommern, der alarmiert habe. Die Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften sei auch ein Thema eines Treffens der Ost-Innenminister, die er in der kommenden Woche nach Erfurt eingeladen habe. Es sei für den 4. November geplant. „Wir werden über verschiedene Sicherheitsaspekte in Ostdeutschland sprechen.“
Es gehe aber auch um den Umgang mit Demonstrationen und eine zu beobachtende zunehmende Radikalisierung bestimmter Gruppierungen. „Wir haben es mit einer Radikalisierung über Ländergrenzen hinweg zu tun.“ Der Minister verwies unter anderem auf das Agieren der als rechtsextrem eingestuften Freien Thüringer und Freien Sachsen.
Eichsfeld-Landrat Werner Hennig (CDU) sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nach dem Aufheben des Mietvertrags für die beheizbare Halle, es sei zuvor anonym „großer Unmut formuliert worden“. Der Ton habe sich „hochgeschaukelt“. Laut Kreisverwaltung erschienen im Internet verschiedene anonyme Schreiben, in denen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung namentlich angegriffen wurden, auch der Vermieter.
Wie der Eichsfeldkreis stoßen derzeit viele Kommunen nach eigenen Angaben an Kapazitätsgrenzen bei der Unterbringung Geflüchteter.
