Nord-SPD fordert grundlegende BAföG-Reform

Zu wenig Geld und zu wenige Empfänger - so stellt sich aus SPD-Sicht die Ausbildungsförderung des Bundes dar. Die Landtagsfraktion in Kiel verlangt eine BAföG-Reform und kündigt dafür eine baldige eigene Initiative an.

Von dpa
Heiner Dunckel (SPD), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, schaut in die Kamera.
Heiner Dunckel (SPD), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein, schaut in die Kamera. Carsten Rehder/dpa

Kiel - Die staatliche Unterstützung für Studierende und Auszubildende muss nach Auffassung der SPD im Kieler Landtag weitgehend umgestaltet werden und viel mehr Empfänger einbeziehen. Selbst der BAföG-Höchstsatz von 861 Euro decke in den großen Städten die Lebenshaltungskosten nicht mehr ab, sagte der Hochschulpolitiker Heiner Dunckel der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Drittel der Studierenden müssten nebenbei jobben. „Deshalb müssen die BAföG-Sätze an die tatsächlichen und regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden.“

Dunckel forderte weiter, den Kreis der BAföG-Berechtigten deutlich auszuweiten. Zudem seien Studierende elternunabhängig zu fördern, wie das in Dänemark geschehe. „Starre Altersgrenzen müssen fallen, um das BAföG an die Lebens- und Studienrealitäten der Studierenden anzupassen“, sagte Dunckel. Die Förderungshöchstdauer sollte nicht mehr nur an die Regelstudienzeit gekoppelt werden; auch ein Orientierungssemester müsse finanziert werden.

Dunckel kündigte noch für die im nächsten Frühjahr endende Wahlperiode eine Initiative der SPD für eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung an. „Das BAföG sollte der Chancengleichheit in der Bildung dienen, davon sind wir ziemlich weit weg.“

Bei der Ausbildungsförderung des Bundes, die im September 50 Jahre alt wird, sei in den vergangenen Jahren zu viel schief gelaufen, sagte Dunckel, der von 2001 bis 2009 Rektor der Europa-Universität Flensburg war. Er habe nicht den Eindruck, dass Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) grundlegend etwas an der Misere ändern wolle. 1971 wurde das BAföG unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eingeführt, um bedürftigen Studierenden und später auch Auszubildenden und Schülern ein Studium oder eine Ausbildung zu ermöglichen. „Ohne Bafög hätte ich nicht studieren können“, sagte Dunckel. Er habe während seiner Studienzeit vor gut 40 Jahren den Höchstsatz von gut 500 Mark bekommen, von dem er einen Teil habe zurückzahlen müssen. „Der Höchstsatz reichte schon damals für ein Studium in Berlin nicht aus.“ So habe er regelmäßig in den Semesterferien auf dem Bau, in Kneipen, im Krankenhaus und als studentische Hilfskraft gejobbt. Hätten 1972 noch etwa 45 Prozent der Studierenden BAföG bekommen, so seien es heutzutage nur noch gut 10 Prozent, bemängelte Dunckel. Schon dies zeige, dass eine echte BAföG-Reform dringend erforderlich sei.