Nordost-AfD legt 70-seitiges Programm zur Landtagswahl vor

Von dpa
Leif-Erik Holm, Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern der AfD.
Leif-Erik Holm, Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern der AfD. Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Schwerin - Mit Bürokratieabbau und Steuervergünstigungen in Sonderwirtschaftszonen will die AfD die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ankurbeln. In ihrem Wahlprogramm, das Landesparteichef Leif-Erik Holm und Spitzenkandidat Nikolaus Kramer am Montag in Schwerin vorstellten, verspricht die Partei Eltern ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5000 Euro. Unter der Überschrift „Illegale Migration stoppen: Heimat bewahren!“ fordert sie den Aufbau einer Grenz- und Rückführungspolizei in Mecklenburg-Vorpommern, die die Bundespolizei unterstützen soll.

Der Verfassungsschutz, der die AfD in einigen Ländern als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt, soll reformiert, das Waffenrecht liberalisiert werden. Die AfD, die seit 2016 im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sitzt, kann bei der Neuwahl am 26. September mit dem sicheren Wiedereinzug ins Parlament rechnen. Jüngste Umfragen sehen sie bei 16 bis 19 Prozent.