SPD-Fraktionschef fordert CDU auf, gegen Höcke zu stimmen

Von dpa
Blick in den leeren Plenarsaal des Thüringer Landtages vor Beginn der Sitzung.
Blick in den leeren Plenarsaal des Thüringer Landtages vor Beginn der Sitzung. Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat die CDU-Abgeordneten im Landtag dazu aufgerufen, beim Misstrauensvotum dem AfD-Kandidaten Björn Höcke nur Nein-Stimmen zu geben. „Wenn ein Demokrat gefragt wird, ob ein AfDler - noch dazu Björn Höcke - Ministerpräsident von Thüringen werden soll, gibt es nur eine einzige klare Antwort: Nein!“, erklärte Hey am Freitag in Erfurt vor der geplanten Abstimmung. Hey appellierte an die Christdemokraten, nicht wie angekündigt, an ihren Plenarplätzen zu bleiben, sondern „sich klar gegen Höcke zu positionieren“.

Die Thüringer AfD-Fraktion strengt ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an und hat ihren Fraktionschef Björn Höcke als Kandidaten aufgestellt. Die Abstimmung ist für den frühen Freitagnachmittag geplant. Für den Erfolg des Misstrauensvotums bräuchte Höcke eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen.

Würde er diese erreichen, wäre er der neue Ministerpräsident im Freistaat. Allerdings gilt seine Kandidatur als aussichtslos. Alle Fraktionen außer seine eigenen hatten angekündigt, Höcke nicht wählen zu wollen. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze im Parlament. Es gibt nur einen Wahlgang.

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld angekündigt, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen - die Abgeordneten planen, auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben statt ihre Stimme abzugeben. Dafür wurden die Christdemokraten vor allem von Vertretern anderer Parteien scharf kritisiert.