Verdacht auf Spionage für Russland: Angeklagter schweigt

Von dpa 01.09.2021, 11:12
Eine Figur der blinden Justitia.
Eine Figur der blinden Justitia. Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa) – - Gegen einen mutmaßlichen Spion, der Grundrisse von Bundestagsgebäuden an den russischen Geheimdienst verraten haben soll, hat der Prozess vor einem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts begonnen. Der Verteidiger erklärte nach Verlesung der Anklage am Mittwoch, sein Mandant werde sich nicht äußern. Dem 56-jährigen Deutschen wird geheimdienstliche Agententätigkeit zur Last gelegt. Der Anwalt sagte am Rande der Verhandlung, es gebe keine Beweise, wer 2017 eine CD mit Grundrissdateien verschickt habe. 

Der 56-Jährige war damals laut Anklage Mitarbeiter einer Firma, die mehrfach vom Deutschen Bundestag mit der Überprüfung von elektrischen Geräten beauftragt worden war. Spätestens zwischen Ende Juli und Anfang August 2017 habe er eine CD-ROM mit über 300 Grundrissdateien der vom Bundestag genutzten Liegenschaften erstellt. Diese habe er per Brief und ohne Absender an einen Attaché der Russischen Botschaft geschickt, bei dem es sich um einen getarnten Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU gehandelt habe. Den Umschlag habe der Angeklagte mit dem Zusatz „Besondere Wichtigkeit“ versehen, so die Bundesanwaltschaft. 

Der Verteidiger erklärte weiter am Rande, keines der Dokumente habe ein Geheimvermerk getragen. Nach seinem Gefühl wurde in dem Verfahren „etwas über das Ziel hinausgeschossen“. Sein Mandant sei ein Offizier in der Nationalen Volksarmee der DDR gewesen, so der Verteidiger. Es könnte sein, dass im Verfahren deshalb „Rückschlüsse“ gezogen worden seien.