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Zeugenbefragung im Dresdner Prozess um linksextreme Gewalt

Von dpa
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Dresden - Der Prozess um mutmaßliche Gewalttäter aus der linken Szene ist am Montag am Oberlandesgericht Dresden mit einer ersten Zeugenbefragung fortgesetzt worden. Eine junge Frau hatte am 2. Oktober 2018 in der Nähe ihres Wohnhauses in Leipzig vier vermummte Männer gesehen, die unmittelbar danach einen Rechtsextremen attackierten und niederschlugen. Sie gab aber vor Gericht an, keine Details erkannt zu haben, weil Hecken die Sicht auf den Tatort versperren. Sie habe Schreie des Opfers und dumpfe Schläge gehört. Die Frau, die nach eigenem Bekunden auf dem Weg zur Arbeit war, flüchtete daraufhin wieder in ihren Hauseingang und rief die Polizei.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft der Studentin Lina E. (26) und drei weiteren Mitangeklagten aus Leipzig und Berlin vor, zwischen 2018 und 2020 gezielt Menschen aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach attackiert und brutal zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind Lina E. und die drei Männer im Alter von 26 und 36 Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Lina E. sitzt seit zehn Monaten in Untersuchungshaft, die drei Männer sind auf freiem Fuß. Alle Beschuldigten schwiegen bisher zu den Vorwürfen. Ihre Verteidiger ließen aber offen, ob die Betroffenen später nach Beweisanträgen eine Erklärung abgeben.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats einen Antrag aus den Reihen der Verteidigung zurückgewiesen, die Verhandlung auszusetzen oder ersatzweise zu unterbrechen, weil Akten fehlen würden. Schlüter-Staats sah dafür keine Hinweise. Die Verteidigung kritisiert, dass die Generalbundesanwaltschaft für die Fälle zuständig ist. Denn von einer kriminellen Vereinigung könne keine Rede sein. Die Anwälte halten es zudem für völlig überzogen, dass in einem Hochsicherheitssaal verhandelt wird. Damit würden ihre Mandanten in die Nähe von Terroristen gerückt, argumentierten sie zum Prozessauftakt.