Michael Bock zu Verhandlungen für Polizei-Domizil: Willkürliches Vorgehen

Das ist schon eine sehr seltsame Geschichte: Vor zwei Jahren (!) signalisiert das Land der Stadt Magdeburg erstmals, dass es das ehemalige Altstadtkrankenhaus kaufen will. Die Stadt blockt andere Interessenten ab und kommt dem Land auch beim Preis entgegen. Eine Wirtschaftlichkeitsstudie ergibt, dass die Immobilie die am besten geeignete ist. Finanzminister Bullerjahn lobt den besseren Kostenfaktor, die Konzentration an einen Ort, die gute Verkehrsanbindung.

Und jetzt? Unmittelbar vor der Vertragsunterzeichnung springt das Land völlig überraschend ab. Da ist plötzlich vage von möglichen Schadstoffen in Böden und Wänden die Rede. Mit der Stadt getroffene Vereinbarungen werden auf einmal in Frage gestellt. Das Vorgehen des Finanzministeriums ist unseriös, es ist willkürlich. Die Argumente, die den Vertrag zu Fall gebracht haben, wirken fadenscheinig. Sie nähren den Verdacht, dass im Hintergrund ein übles Spiel gespielt wurde. Noch ist vieles unklar. Sicher ist derzeit nur, dass sich das Land als Verhandlungspartner disqualifiziert hat.