Amnesty wirft Türkei Abschiebung syrischer Flüchtlinge vor
Rechtswidrige Festnahmen und Abschiebung von Flüchtlingen. Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Die Behörden dementieren.
Istanbul (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak vorgeworfen.
Seit September hätten die Behörden Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze der Türkei festgenommen und sie vor die Wahl gestellt, entweder in ihre Heimatländer abgeschoben oder auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden, heißt es in einem Amnesty-Bericht. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde der Vorwurf kategorisch zurückgewiesen.
Der Amnesty-Bericht mit dem Titel Europe's Gatekeeper kritisiert weiter, die Behörden würden Flüchtlinge in Haftzentren im osttürkischen Erzurum und im südtürkischen Osmaniye bringen und ihnen teilweise keinen Kontakt zur Außenwelt erlauben. Einige Migranten berichteten demnach von Misshandlungen.
Die Einrichtungen würden mit EU-Geldern betrieben. Es ist schockierend, dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziert, sagte Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Brüssel, man habe den Amnesty-Bericht zur Kenntnis genommen und sehe ihn sich genau an.
Aus türkische Regierungskreisen hieß es, den Flüchtlingen werde der Wohnort nicht vorgeschrieben. Nur ein Bruchteil der Migranten werde aufgrund krimineller Machenschaften festgehalten.
Die EU will, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Als Gegenleistung für besseren Grenzschutz wurden der Türkei drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe und eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen zugesagt.
Der Europaminister Volkan Bozkir sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, das Geld werde innerhalb eines Jahres ausgezahlt und nur für Syrer verwendet. Diplomaten in Brüssel sagten dagegen, ein Zeitplan für die Auszahlung sei nicht festgelegt worden.
Die Türkei hat nach eigenen Angaben rund 2,2 Millionen Flüchtlinge alleine aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und 25 Lager errichtet. Die meisten Schutzsuchenden leben jedoch außerhalb der Lager unter schwierigen Bedingungen.
Die Flüchtlinge haben keine Arbeitserlaubnis. Viele arbeiten deshalb schwarz zu Dumpinglöhnen. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom November gehen zwei Drittel der syrischen Flüchtlingskinder nicht zur Schule. Kinderarbeit sei weit verbreitet. Die Flüchtlinge geben als Grund für ihre Migration nach Europa vor allem die Perspektivlosigkeit in der Türkei an.
