Große Koalition Debatte um Grundrenten-Kompromiss
Opposition und Linke sind unzufrieden mit dem Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente. Lob kommt von Sozialverbänden.
Berlin (dpa) l Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gestern zufrieden über den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente gezeigt. Sie einzuführen sei früheren Regierungen nicht gelungen: „Dass wir das jetzt endlich hingekriegt haben, zeigt die Arbeitsfähigkeit der Koalition“, sagte Heil. Rund 1,5 Millionen Menschen sollen von 2021 an automatisch einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, damit sie nach einem langen Arbeitsleben mehr haben als die Grundsicherung. Bei der Opposition und der SPD-Linken stießen die Beschlüsse auf Kritik, Sozialverbände begrüßten sie. Viele Details sind noch offen.
Heil hatte ursprünglich ein Konzept für eine Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt, wonach etwa drei Millionen Menschen mit einer Aufstockung ihrer Rente hätten rechnen können. Die Union war aber nicht bereit, eine Grundrente ohne Prüfung einzuführen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition nun Einkommensprüfungen vereinbart auf der Basis der Daten, über die die Finanzämter verfügen. Heil sagte, ihm sei wichtig gewesen, dass die Grundrente automatisch ausgezahlt werde und niemand Anträge ausfüllen müsse. Er kündigte auch an, dass es Übergänge geben werde, um zu verhindern, dass jemand mit 35 Beitragsjahren die Grundrente bekommt, mit 34 Beitragsjahren aber gar nichts gezahlt werde.
Zur Finanzierung der Grundrente, die nach Heils Angaben rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten und 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen zugutekommen soll, will die Koalition die Finanztransaktionssteuer heranziehen, die Heil zufolge ebenfalls 2021 eingeführt werden soll. Ein Anteil von 400 Millionen Euro soll aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums kommen. Die Grundrente werde nicht zu Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung führen, versicherte Heil.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Einkommensprüfung als „zynisch“. Für E-Autos gebe es üppige Kaufprämien, aber bei der Grundrente schaue man ins Portemonnaie von Rentnern, die jahrzehntelang Rentenbeiträge gezahlt hätten, sagte er der Funke-Mediengruppe. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sagte der „Welt“, es sei enttäuschend, dass Frauen, die 35 Jahre bei schlechter Bezahlung gearbeitet hätten, nun womöglich aufgrund der Einkünfte ihres Ehepartners keine eigene Grundrente bekämen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte niedrigere Zugangshürden zur Grundrente. Die Grünen wollten dafür werben, dass 30 Jahre Beitragzeiten reichen müssten, sagte sie den Funke-Zeitungen. Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wiederum kritisierte in der „Welt“, Union und SPD schafften keine konsequente Linderung von Altersarmut, sondern vielmehr neue Ungerechtigkeiten und ließen die Finanzierung der Grundrente ungeklärt.
Selbst in der Union stößt der Kompromiss auf Widerstände. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation JU, Tilman Kuban, hat seine Ablehnung des Grundrenten-Kompromisses der Koalitionsspitzen mit einer drohenden Belastung der jungen Generation begründet. Die JU lehne den Kompromiss ab, „nicht, weil wir den älteren Menschen das nicht gönnen, dass sie auch in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr Geld im Alter haben“, sagte Kuban gestern nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Der Kompromiss sei so nicht finanzierbar und eine zusätzliche Rentenleistung, die zu Lasten der jungen Generation gehe. Kuban ist eines von insgesamt drei CDU-Vorstandsmitgliedern, die gestern gegen den Kompromiss gestimmt hatten.
Sozialverbände und Gewerkschaften begrüßten die Einigung hingegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider sprach von einem intelligenten Kompromiss. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte, die Einigung sei ein wichtiger Schritt, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen und ihre Lebensleistung anzuerkennen. Die Sicherung im Alter sei eines der drängendsten Probleme. Eine Einkommensprüfung sei legitim, weil diejenigen, die letztlich für das Geld aufkommen müssen, damit wüssten, dass kein Steuergeld mit der Gießkanne ausgegeben werde.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, von der Grundrente würden vor allem Frauen profitieren und sie werde in vielen Fällen den Gang zum Sozialamt verhindern. Buntenbach kritisierte aber, dass die Einkommensprüfung vor allem für verheiratete Frauen nachteilig sei. Man hätte auf sie getrost verzichten können.
