Vor Parlamentswahl Georgien wirbt für Vertrauen bei Ende der Visumpflicht
Kriminelle Georgier in Deutschland belasten das Verhältnis zwischen Berlin und Tiflis. Deutschland hat deshalb bei der Aufhebung der Visumpflicht für Georgien gebremst. Regierungschef Kwirikaschwili erklärt, warum er sich in seinem EU-Kurs dennoch bestärkt sieht.
Tiflis (dpa) - In der Debatte um ein Ende der Visumpflicht für Georgien wirbt die Regierung der Kaukasusrepublik bei Deutschland für Vertrauen in ihr Land.
Wir haben Kontrollmechanismen eingeführt, um Risiken für die EU zu vermeiden, sagte Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis. Mit Blick auf die Parlamentswahl an diesem Samstag bekräftigte er den prowestlichen Kurs seiner linksliberalen Partei Georgischer Traum (GD).
Eigentlich war bereits für Juni ein positiver Beschluss aus Brüssel zum Ende der Visumpflicht erwartet worden. Doch nach einer Debatte über georgische Einbrecherbanden in Deutschland hatte Berlin den Prozess gestoppt. Zunächst sollte eine Notbremse eingebaut werden, um die Visafreiheit bei Missbrauch leichter zurücknehmen zu können.
Kwirikaschwili sagte, er spiele das Problem nicht herunter, doch habe er viel getan, um das Vertrauen zu stärken. Wir haben einen Polizeiattachée in der Botschaft in Berlin eingesetzt, sagte er. Mit keinem anderen Land habe Georgien eine so enge Polizeikooperation. Georgien müsse aber mehr für ein positives Image in Deutschland tun.
Am Mittwoch hatten die EU-Staaten mitgeteilt, dass sie bereit sind, die Visumpflicht aufzuheben. Das EU-Parlament muss nun das weitere Verfahren verhandeln. Die Liberalisierung sei wichtig, um den Georgiern Europa näher zu bringen, sagte Kwirikaschwili. Unser Ziel ist es, vollwertiges Mitglied der europäischen Familie zu werden.
Der prowestliche Kurs von Kwirikaschwilis Partei Georgischer Traum ist zentrales Thema im Wahlkampf. Die Abstimmung gilt daher als Richtungswahl für die Ex-Sowjetrepublik. 3,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 150 Mandate zu vergeben, rund 850 Kandidaten bewerben sich. Beobachter erwarten ein knappes Rennen zwischen GD und der liberalen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM).
Der 49-jährige Kwirikaschwili ist seit Dezember 2015 im Amt. Der in den USA ausgebildete Ökonom hat einen Ruf als sachlicher Experte. Die Opposition hält ihn für eine Marionette von Ex-Regierungschef Bidsina Iwanischwili. Der Milliardär ist Gründer des Georgischen Traums. Ihm wird nachgesagt, der heimliche Chef der Partei zu sein.
Wegen ungelöster Konflikte mit den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien ist ein Beitritt Georgiens zur EU derzeit unrealistisch. Georgien gibt Russland die Schuld an der Eskalation des Streits. Zudem ist das Verhältnis zu Moskau seit einem Krieg 2008 zerrüttet.
Daher sei eine Normalisierung der Beziehungen mit der Führung um Kremlchef Wladimir Putin schwierig. Kwirikaschwili betonte aber: Wir wollen mit Russland nicht verfeindet sein. Beim Fernziel EU- und Nato-Beitritt werde er jedoch keine Kompromisse eingehen.
Der Regierungschef räumte ein, es sei zu früh für einen EU-Beitritt. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf. Es sei noch viel Arbeit, Georgien zu europäisieren und den Rechtsstaat zu stärken, sagte er. Wir brauchen ein ambitioniertes Ziel, um jeden zu motivieren.
