Giffeys Mission zum Frauentag

Berlin (dpa) l Frauen seien in Spitzenpositionen der Wirtschaft unterrepräsentiert, sagte die SPD-Politikerin anlässlich des internationalen Frauentags an diesem Sonntag. Giffey will, dass mindestens eine Frau im Führungsgremium sitzt. Diese Regelung soll für Aktiengesellschaften mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern gelten.

„Gleichstellung ist kein Naturgesetz“, führte sie auch mit Blick auf den Frauenanteil im Bundestag aus. Mit 31 Prozent der Abgeordneten sei der Anteil im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sogar gesunken. Giffey forderte eine Erhöhung auf 50 Prozent.

2020 sei das Jahr der Gleichstellung, sagte die Ministerin weiter. Sie verwies auf den Entwurf einer nationalen Gleichstellungsstrategie, den sie in dieser Woche auf den Weg gebracht und zur Abstimmung an die anderen Ministerien gegeben hatte. Ziel der Strategie ist es, dass die Bundesregierung bei allen Gesetzen und Förderprogrammen die Gleichstellung von Frauen und Männern berücksichtigt.

Die derzeitige Lohnlücke bei Frauen und Männern von über 20 Prozent „führt zu über 50 Prozent Rentenlücke zwischen Männern und Frauen“, sagte Giffey.

Dies zu ändern, werde nur gelingen, wenn auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium gezielt daran arbeiteten, Gleichstellung zu verwirklichen. Gleiches gelte für viele andere Themen. „Die sozialen Berufe können wir zum Beispiel nur gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium aufwerten.“

Bis zum Sommer soll die Strategie im Kabinett verabschiedet werden. Die Verabschiedung einer Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung ist ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag.

Kritik kam von der Opposition. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD, Mariana Iris Harder-Kühnel, warf der großen Koalition einen „konstruierten Kampf der Geschlechter“ vor. Frauenrechte zu stärken sei wichtiger denn je, dabei gehe es aber vielmehr darum, dass Frauen sich das Recht zurückerkämpfen müssten, angstfrei und ohne männliche Begleitung auf die Straße gehen zu können. Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer sagte, die Welt sei vielfältig und von Veränderung geprägt. „Starre Quoten für ein Geschlecht, das passt doch gar nicht zusammen.“

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Errungenschaften der Frauenbewegung aktiv zu verteidigen. Sie seien nicht selbstverständlich und könnten jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, warnte Steinmeier am Freitag in Berlin laut vorab verbreitetem Redemanuskript anlässlich des Internationalen Frauentags.

„Wir erleben eine weltweite Faszination für Autoritäres, eine Sehnsucht nach ‚starken Männern‘, einen Rückfall in alte Rollenmuster“, sagte Steinmeier bei einem Empfang für den Deutschen Frauenrat. Auch in Deutschland sinke der Anteil von Frauen im Parlament.

Im Internet griffen Frauenhass und antifeministische Hetze um sich. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Frauen aus dem öffentlichen Leben zurückziehen oder sich gar nicht erst hineinwagen, weil sie belästigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen werden“, betonte Steinmeier und erinnerte zugleich daran, dass Frauen sich ihre Rechte über Jahrzehnte mühsam erkämpfen mussten.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte schleppende Fortschritte bei der Gleichberechtigung in Deutschland. Sie wollte sich nicht darauf festlegen, wann der Weltfrauentag überflüssig werden könnte: „Ich hoffe, dass ich das noch erlebe, aber in dem Bereich ist der Fortschritt wirklich eine Schnecke – leider“, erklärte Barley im Radioprogramm SWR Aktuell.