Verfassungsschutz: Lizenz zum Anschwärzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes deutlich zu erweitern. In einem Gesetzentwurf ihres Ministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes, den das Kabinett bereits bereits gebilligt hat, ist in Paragraf 20 von „Übermittlung“ von Informationen über mutmaßliche Extremisten „an inländische Stellen“ die Rede. Gemeint sind hier wohl auch private „inländische Stellen“, denn um öffentliche geht es ausdrücklich in anderen Paragrafen, kommentierte das Portal „Telepolis“. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Nach Einschätzung von Experten wäre es demnach möglich, dass Agenten des Verfassungsschutzes einen Vermieter darauf hinweisen, dass sein Mieter oder Mietinteressent politisch „fragwürdigen Aktivitäten“ nachgeht, die freilich unter der Strafbarkeitsschwelle liegen – denn sonst könnte der Dienst selbst strafrechtliche Schritte einleiten.

Nach Ansicht von Fachleuten werde es damit dem Inlandsgeheimdienst ermöglicht, Vermieter, Arbeitskollegen, Familienmitglieder oder Bekannte anzusprechen und auf den Extremismusverdacht gegen die Zielperson hinzuweisen, solange es der „Deradikalisierung“ diene, oder irgendwie helfe, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“, schätzt Claudia Wangerin bei „Telepolis“ ein.

Während es Widerstände bei den Grünen gibt – so bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz Faesers Entwurf als „juristisch so schlicht nicht haltbar “ –, hält die Union den Entwurf offenbar für sinnvoll. „Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz von schlimmen Dingen Kenntnis hat, aber zusehen muss, wie sie passieren, weil er niemanden im Vorfeld informieren durfte“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Doch das von ihr genannte Beispiel des Extremisten, der illegal Waffen und Sprengstoff kaufen will, hinkt: Denn bei einem solchen Fall wäre auch mit den heutigen Gesetzen ein Eingreifen von Polizei und Ermittlungsbehörden möglich. (UK)