Subventionsbetrug Petrys Immunität in weiterem Fall aufgehoben
Die Rechnung einer Beraterfirma könnte Frauke Petry nach Jahren auf die Füße fallen. Der Bundestag lässt ein Strafverfahren zu.
Berlin/Dresden (dpa) l Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die parlamentarische Immunität der inzwischen ausgetretenen und fraktionslosen Abgeordneten auf. Im Dezember hatte das Parlament bereits den Weg für eine Anklage gegen die 42-Jährige wegen Meineidverdachts vor dem Landgericht Dresden frei gemacht. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für eine Anklageerhebung. Im aktuellen Fall wirft ihr die Staatsanwaltschaft Leipzig nach dpa-Informationen unter anderem Subventionsbetrug vor.