Ein Land streitet um die Demokratie

Warschau (dpa) | Wieder sind Tausende vor das polnische Unterhaus, den Sejm, gezogen. Sie rufen „Demokratie, Demokratie“ oder „Wir verteidigen das Verfassungsgericht“. Auch in zwei Dutzend anderen polnischen Städten gibt es an diesem Wochenende Kundgebungen. „Wenn wir jetzt nicht auf die Straße gehen, dann wird alles noch schlimmer“, sagt ein Teilnehmer im niederschlesischen Wroclaw (Breslau), im nächsten Jahr Kulturhauptstadt Europas.

Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Oktober die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl gewonnen hat, kommt das Land kaum mehr zur Ruhe. Natürlich könne der Wahlsieger die Gesetze und sogar die Verfassung verändern, sagte Mateusz Kijowski, der Mann hinter den Protesten, am Sonntag im Sender TVP Info. Aber auch der Wahlsieger müsse im Einklang mit dem Recht handeln, betonte der Gründer des Komitees für die Verteidigung der Demokratie (KOD).

Angefangen hat der Konflikt mit einer rechtlich vertrackten Situation. Vor dem Machtwechsel hatte das alte liberalkonservative Parlament noch schnell mehrere neue Verfassungsrichter gewählt. Statt sie zu vereidigen hat Präsident Andrzej Duda fünf neue Richter ernannt, die als PiS-Gefolgsleute gelten. Er widersetzt sich damit offen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts selbst.

Für eine weitere Eskalation sorgten dann zwei Gesetze, mit denen die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo gleich zwei Säulen des Staates neu aufstellen will – das Verfassungsgericht und die Staatsverwaltung. Die Opposition warnt, das Höchstgericht würde im Grunde arbeitsunfähig, wenn Urteile mit Zweidrittelmehrheit und im Beisein von 13 Richtern gefällt werden müssen.

Auch die zahlreichen Wechsel an den Spitzen von Polizei, Behörden und Staatsunternehmen sorgen bei der Opposition für Unmut. Die unabhängige Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zeigte sich alarmiert über die Medienpolitik der neuen Regierung. Minister hätten kritischen Journalisten offen mit Kündigung gedroht.

In Berlin oder Paris halten sich die Regierungen mit schnellen Urteilen zurück und wollen die sehr guten Beziehungen nicht aufs Spiel setzen. Mit seiner Entrüstung nicht hinterm Zaun hielt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Was sich in Polen abspiele, das habe „Staatsstreich-Charakter“ sagte der Sozialdemokrat jüngst im Deutschlandfunk und löste damit eine Lawine von Reaktionen aus.

Während Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Entschuldigung forderte, verteidigte Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski Schulz als einen „sehr emotionalen, aber ehrlichen“ Politiker. Beim westlichen Nachbarn kann man sich noch an frühere Irritationen im Verhältnis erinnern. Der beim Absturz von Smolensk verstorbene Präsident Lech Kaczynski hatte von 2006 an für Verstimmungen mit Deutschland gesorgt. Sein Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski ist heute Vorsitzender und mächtiger Schattenmann der PiS.

Sogar vor einem „Bürgerkrieg“ warnt inzwischen der frühere Kämpfer gegen den Kommunismus, Lech Walesa. Der Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger hatte Jaroslaw Kaczynski Anfang der 90er Jahre kurz gefördert, dann aber mit ihm gebrochen. Walesa sagte nun, er sei bereit, noch einmal zu kämpfen, wenn Freiheit und Gewaltenteilung in Gefahr seien.

Zu Wort gemeldet hat sich auch die katholische Kirche, deren Stimme in Polen Gewicht hat. Ihr wird nachgesagt, Recht und Gerechtigkeit nahezustehen. „Ich denke, dass es nur ein oberflächlicher Streit ist und darunter die Einheit der polnischen Nation zum Vorschein kommt“, sagte der Erzbischof von Krakau, Stanislaw Dziwisz, im Sender RMF FM. An die Opposition gerichtet betonte der frühere Sekretär von Papst Johannes Paul II unzweideutig: „Man muss auch abtreten können.“