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Präsidentschaftswahl Rechtspopulist wird Präsident Brasiliens

Brasilien hat mit Jair Bolsonaro einen neuen Präsidenten. Der gilt als ultrakonservativ und höchst umstritten.

29.10.2018, 23:01

Rio de Janeiro (dpa) l Bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Brasilien kam der Rechtspopulist Jair Bolsonaro auf 55,13 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Konkurrent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei erhielt demnach 44,87 Prozent. „Ich werde das Schicksal des Landes verändern“, sagte Bolsonaro nach der Bekanntgabe des Ergebnisses in seinem Haus in Rio de Janeiro. „Brasilien über alles. Gott über alles.“ Haddad räumte seine Niederlage ein. „Habt keine Angst“, sagte er vor Anhängern der Arbeiterpartei in São Paulo.

 Er rief die Brasilianer auf, die Demokratie zu verteidigen. „Wir leben in Zeiten, in denen die Institutionen ständig auf die Probe gestellt werden“, sagte er. Angesichts der weit verbreiteten Korruption und einer Welle der Gewalt haben die Brasilianer für einen radikalen Politikwechsel gestimmt. Die Wahl Bolsonaros ist eine klare Misstrauenserklärung gegen die Politikelite, die über alle Parteigrenzen hinweg in Schmiergeldaffären verwickelt ist und keine Antworten auf die zunehmende Kriminalität findet.

Wenn Bolsonaro nach seinem Amtsantritt am 1. Januar 2019 auch nur einen Teil seiner Versprechen umsetzt, könnte sich in Brasilien so einiges ändern. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Noch bis vor kurzem galt er als skurriler Hinterbänkler im Parlament. Er provozierte immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die brasilianische Militärdiktatur (1964—1985). „Die Wahl Bolsonaros birgt Risiken für Indigene, Kleinbauern, Homosexuelle, Schwarze, Frauen und Aktivisten“, sagte die Amerika-Chefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara-Rosas. Der Brasilienexperte Norbert Bolte vom Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat erklärte: „Bolsonaro will zurück in die Militärdiktatur. Auch wenn alle hoffen, dass seiner Rhetorik keine Taten folgen, sollte man sich da keinen Illusionen hingeben.“

Einer der ersten Gratulanten in der Wahlnacht war US-Präsident Donald Trump. Auch die Staatschefs aus Mexiko, Argentinien, Peru, Paraguay und Kolumbien gratulierten. Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro rief Bolsonaro zum Dialog auf. Die deutsche Bundesregierung hielt sich zunächst bedeckt. „Dieses demokratische Wahlergebnis hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Erfreut über Bolsonaros Wahlsieg zeigte sich die AfD. „Jair Bolsonaro ist ein aufrechter Konservativer, der angetreten ist, die linke Korruption zu bekämpfen und Sicherheit und Wohlstand für sein Volk wiederherzustellen“, sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron.