Corona-Pandemie Mehr Tests und mehr Hilfen geplant
Die Koalition in Berlin plant zweites Gesetzespaket
Berlin (dpa) l Noch mehr Tests, Erleichterungen für Pflegebedürftige, größere Vorsorge schon für die nächste Grippe-Saison: Angesichts der Corona-Krise plant die große Koalition weitere Hilfsmaßnahmen. Ein Gesetzentwurf für die Regierungsfraktionen sieht auch Unterstützung für Kliniken und Privatpatienten vor.
Labore und Ärzte sollen den Gesundheitsämtern künftig nicht mehr nur Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 melden müssen – sondern auch negative Testergebnisse und wieder genesene Fälle. „Durch diese Meldung kann der öffentliche Gesundheitsdienst künftig in die Lage versetzt werden, den Verlauf der Covid-19-Pandemie in der Bundesrepublik besser einzuschätzen“, heißt es in dem Entwurf.
Labore werten seit Wochen schon Hunderttausende Corona-Tests aus – mögliche Kapazität sind rund 730 000 pro Woche. Das Gesetz soll nun eine Grundlage für deutlich mehr Tests schaffen – unabhängig von einem konkreten Corona-Verdacht. So sollen die gesetzlichen Krankenkassen auch symptomunabhängige Tests bezahlen, die Teil von Strategien zur stufenweisen Rückkehr in ein normales Wirtschaftsleben sein könnten. Im Entwurf wird eine mögliche Zahl von 4,5 Millionen Tests pro Woche zusätzlich genannt.
Mehr getestet werden soll ausdrücklich auch in der Pflege. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“ (Dienstag): „Gerade Pflegebedürftige und deren Umfeld wollen wir besonders schützen. Dafür sind regelmäßige Tests von Heimbewohnern und Pflegekräften notwendig.“
Um die Testmöglichkeiten hochzufahren, wird vorübergehend auch auf die Mithilfe von Tierärzten gesetzt. Deren Labore könne einen Beitrag zur Ausweitung der Kapazitäten leisten, heißt es im Entwurf. Die Ausnahmeregelung soll nur solange gelten, wie sich Deutschland in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ befindet.
Die Krise könnte viele privat versicherte Selbstständige und Kleinunternehmer zwingen, wegen finanzieller Probleme in einen günstigeren Basistarif ihrer Krankenkasse mit weniger Leistungen zu wechseln. Mit dem Gesetz sollen Betroffene ein vereinfachtes Rückkehrrecht in den ursprünglichen Tarif bekommen, wenn es ihnen finanziell wieder besser geht – ohne erneute Gesundheitsprüfung.
Für die Grippesaison 2020/2021 soll eine größere Reserve an Impfstoff für die übliche Influenza eingeplant werden, um eine Belastung des Gesundheitssystems mit Influenza-Patienten zu verringern, so dass die vorhandenen Kapazitäten für die Versorgung der Covid-19-Patienten genutzt werden können.
Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 sollen den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 Euro flexibler einsetzen können. Dafür sollen Beschränkungen bis 30. September nicht gelten, „um coronabedingte Versorgungsengpässe zu vermeiden“. Dies könne von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfe reichen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte dies als überfällig. Wichtig sei das Geld beispielsweise auch für Unterstützung bei Einkäufen, beim Wäschewaschen oder beim Fensterputzen.
Die Kosten für die Behandlung schwerkranker Corona-Patienten aus anderen EU-Ländern in Deutschland werden vom Bund übernommen. Deutschlands Krankenhäuser versorgen laut Spahn auf den Intensivstationen bereits mehr als 200 Patienten aus anderen Ländern. Die Kosten werden üblicherweise den Ländern in Rechnung gestellt. Das soll nun wegfallen, und der Bund springt ein. Erwartete Kosten: rund 15 Millionen Euro. „Europa steht auch in Krisenzeiten zusammen“, hatte Spahn dazu gesagt.
