Flüchtlinge Asyl-Quote in jedem Bundesland anders
In Bremen werden erheblich mehr Iraker und Afghanen anerkannt als in Bayern.
Bremen/Nürnberg (dpa/epd) l Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich stark von Bundesland zu Bundesland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) berichtet hatten. Demnach war die Gesamtschutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen mit rund 94 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Saarland, wo die Quote bei 41 Prozent lag. So liegt die Spannbreite der positiven Asylbescheide bei Antragstellern aus Afghanistan zwischen 30,9 Prozent in Brandenburg, 47,9 Prozent in Bayern und 65 Prozent in Bremen. Die Schutzquoten von syrischen Asylbewerbern liegen laut der Auswertung in allen Bundesländern bei nahezu 100 Prozent.
Allerdings sind die Fallzahlen sowohl in Bremen als auch im Saarland geringer. In Bremen wurde über 143 Anträge von Irakern entschieden, im Saarland über 104 Anträge. Die statistischen Effekte von Ausreißern seien bei einer kleinen Fallzahl größer als bei großen Fallzahlen wie etwa in NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Bayern, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. In diesen vier Ländern lagen die Schutzquoten von Irakern zwischen 48 Prozent (Bayern) und 70 Prozent (Niedersachsen).
Jelpke zeigte sich angesichts der Zahlen besorgt: „Es ist nicht zu leugnen: Es gibt in den Bundesländern sehr unterschiedliche Anerkennungsquoten, ohne dass plausible Erklärungen hierfür ersichtlich wären“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Es darf aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen.“
Bereits im März hatte eine Studie der Universität Konstanz den Schluss nahegelegt, dass die Chancen auf eine Anerkennung des Asylantrags je nach Bundesland unterschiedlich hoch sind. Der Autor sprach ähnlich wie nun Ulla Jelpke von einer „Asyl-Lotterie“. Aus Sicht der Wissenschaftler nehmen BAMF-Mitarbeiter bei der Entscheidung, ob sie einen Antrag anerkennen oder nicht, auch Rücksicht auf „Befindlichkeiten“ in ihrem Bundesland.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg weist dies zurück. Jedes Asylverfahren werde bundesweit auf gleicher Rechtsbasis geprüft und entschieden. Dafür erhielten alle BAMF-Entscheider einheitliche Schulungen.
Unterschiedliche Schutzquoten resultierten unter anderem aus einer unterschiedlichen Zusammensetzung der Herkunftsländer in den Bundesländern und einem unterschiedlich hohen Anteil von Dublin-Fällen. Für diese Verfahren ist ein anderes Land als die Bundesrepublik zuständig und sie gelten beim BAMF daher als „erledigt“.
Die einzelnen Gründe, warum ein Antrag anerkannt wird, werden vom Bundesamt statistisch nicht erfasst. Jedes Asylverfahren werde im Einzelfall geprüft. Auch bei Menschen aus demselben Herkunftsland könnten sich – bei auf dem ersten Blick ähnlichen Fallkonstellationen - die individuellen Umstände unterscheiden. Bei Flüchtlingen aus Afghanistan etwa unterscheidet das BAMF auch je nach Region unterschiedlich. Auch andere Faktoren spielen bei den Entscheidungen eine Rolle: Jüngere Menschen mit Berufsausbildung könnten ihren Lebensunterhalt bei einer Rückkehr in ihre Heimat eher bestreiten als eine alleinerziehende Mutter mit mehreren Kindern.
