Länder wollen keine Anker-Asylzentren

Berlin (dpa) l Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Lediglich Bayern und das Saarland – die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben – erklärten sich dazu bereit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Pilotphase mit bis zu sechs Ankerzentren für Asylbewerber spätestens ab September droht damit zu scheitern.

Die CSU pocht nun auf die bundesweite Einrichtung solcher Zentren. „Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken.“ Der Koalitionsvertrag sei von CDU, CSU und SPD gemeinsam unterschrieben worden und müsse daher auch in ganz Deutschland umgesetzt werden.

In Bayern ist die Umwandlung des Transitzentrums Manching zu einer zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung (Abkürzung: Anker) in Vorbereitung. Positiv äußerte sich ansonsten lediglich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Die Landesaufnahmestelle Lebach könne zum Vorbild für diese Zentren werden.

Ein klares Nein zu den geplanten Ankerzentren kam aus Berlin und Thüringen sowie auch aus Hessen, in Wiesbaden aber mit dem Hinweis, dass man mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen bereits so etwas Ähnliches habe. Zumindest an der von Seehofer angekündigten Pilotphase wollen sich zudem nicht beteiligen Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Mehrere Landesregierungen mahnten konkrete Pläne des Bundes an. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verwiesen auf bestehende zentrale Einrichtungen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat als Alternative zu den Zentren bereits die Abweisung von Migranten an der Grenze ins Gespräch gebracht. Die Gewerkschaft der Polizei erklärte jedoch, Bayerns Polizei komme dafür nicht infrage, weil sie keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes sei. „Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München.“