Wahlkampf Wetzlar vermietet der NPD Stadthalle
Wetzlar hat vor dem Verwaltungsgericht Gießen eine Schlappe kassiert. Die NDP darf die Stadthalle nutzen - aber nicht für Rechtsrock.
Wetzlar (dpa). Die Stadt Wetzlar wird wie vom Verwaltungsgericht Gießen gefordert der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vermieten. Die Richter hatten der mittelhessischen Kommune am Donnerstagabend eine Frist bis Freitagvormittag gesetzt, den Mietvertrag zu unterschreiben.
Das werde man erfüllen, sagte ein Stadtsprecher. Allerdings will Wetzlar mit einer Untersagungsverfügung versuchen, zumindest den Auftritt von Rechtsrockbands bei dem Treffen an diesem Samstag zu verhindern. Das Gericht hatte entschieden, dass der NPD die Nutzung der Stadthalle nicht verwehrt werden dürfe. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.
Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen will am Samstag mit einer Demo und einem "Festival der Demokratie" gegen die Rechtsextremen protestieren.
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