Magdeburg l Seit 100 Tagen ist Paul Ziemiak CDU-Generalsekretär. Die Volksstimme hat mit ihm über die Koalition, die Debatte zum Klo-Witz von Annegret Kramp-Karrenbauer und über Religion gesprochen.
Volksstimme: Die CDU macht derzeit vor allem durch Äußerungen des Spitzenpersonals von sich reden. Hätte sich Frau Kramp-Karrenbauer nicht einfach für den Klo-Witz entschuldigen können?
Paul Ziemiak: Ich verstehe die Debatte nicht mehr. Ich bekomme eine Menge Zuschriften, und darin fordert niemand eine Entschuldigung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Wir haben wohl vergessen, was das Wort Narrenfreiheit im Karneval bedeutet. Wenn dann noch Teile der SPD und der Grünen fordern, dass Kinder sich nicht mehr als Indianer verkleiden dürfen, wird es immer absurder. Jetzt ist es ja auch mal gut.
Glauben Sie, dass die SPD so auch versucht, eine mögliche Kanzlerkandidatin für 2021 zu schwächen?
Das weiß ich nicht. Was ich aber weiß, ist, dass sich die SPD mit Debatten über die Anzahl von Toiletten oder darüber, wie sich Kinder diskriminierungsfrei verkleiden dürfen, zunehmend von ihrer Kernwählerschaft entfernt. Viele Menschen, die früher SPD gewählt haben, verstehen die Welt nicht mehr.
Die Welt versteht auch mancher in der CDU nicht mehr, wenn sich etwa Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen muslimischen Bundeskanzler vorstellen kann ...
Die CDU hat noch nie ihr Spitzenpersonal nach Konfessionen ausgewählt. Deshalb finde ich auch diese Debatte völlig unnötig. Unabhängig davon erwarten wir als christliche Partei aber von jedem, der sich für ein öffentliches Amt bewirbt, dass er unsere Werte vertritt.
Wäre es für Sie persönlich vorstellbar, dass ein Muslim Kanzler wird?
Jetzt mal ganz im Ernst: Diese Frage stellt sich doch überhaupt nicht.
Es läuft augenscheinlich so: die Kanzlerin fürs große Ganze, die Parteichefin fürs konservative Gepräge.
Es gibt eine Arbeitsteilung in der Form, dass wir eine Kanzlerin haben, die sehr gut ihre Regierungsgeschäfte wahrnimmt. Und wir haben mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine CDU-Vorsitzende, die einen sehr guten Start hingelegt hat. Durch ihre klare Sprache nimmt sie die Partei mit. Für Annegret Kramp-Karrenbauer und mich als Team ist es wichtig, sich intensiv um die CDU zu kümmern. Viele in der Partei hatten nach all den Jahren in der Regierung den Wunsch nach klarer Unterscheidbarkeit von unseren Koalitionspartnern und mehr inhaltlicher Debatte innerhalb der CDU. Das ist uns gelungen und wird positiv aufgenommen.
Die SPD droht mit dem Ende der Koalition, wenn Merkel ihr Amt innerhalb der Legislaturperiode an Kramp-Karrenbauer abgeben sollte. Hält diese vom Misstrauen zerfressene Koalition bis 2021 durch?
Nach einem Anfangsjahr des Streits kommen wir langsam bei den inhaltlichen Themen vorwärts. Jetzt erwarten die Menschen, dass die Regierung bis 2021 hält. Angela Merkel steht für die komplette Amtszeit zur Verfügung. Etwas anderes ist mir nicht bekannt. Wir konzentrieren uns auf die Regierungsarbeit und die Wahlen in diesem Jahr. Mich wundert sehr, dass die SPD immer mehr an Parteipolitik denkt, statt gemeinsam mit uns den Koalitionsvertrag abzuarbeiten.
Einspruch: Die SPD ist bei vielen Sozialgesetzen vorgeprescht, etwa zur Grundrente. Es wird nur heftig darum gestritten. Was stört Sie am SPD-Modell?
Wir sagen: Leistung muss sich lohnen - auch bei der Rente. Jemand, der gearbeitet hat, muss im Alter mehr Rente haben als derjenige, der nie gearbeitet hat. Heils Vorschlag schafft neue Ungerechtigkeiten, weil die Bedürftigkeit nicht geprüft werden soll. Die sonstigen Einkünfte werden so nicht berücksichtigt. Wir sind dafür, nicht alle gleichzubehandeln, sondern auch die sonstigen Ansprüche mit einzubeziehen. Ich finde es auch nicht schlimm, wenn jemand nach zusätzlichen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung befragt wird. Wir haben einen klaren Vorschlag gemacht: Alle, die gearbeitet haben, sollen im Alter zusätzlich zur Grundsicherung einen entsprechenden Aufschlag erhalten. Das wäre fair und und würde dem Koalitionsvertrag entsprechen.
Auch im Kampf gegen Dumping-Löhne im Paketdienst sind SPD und Union uneins. Arbeitsminister Hubertus Heil will eine Nachunternehmerhaftung. Klingt doch vernünftig.
Wir brauchen menschenwürdige Zustände und die Einhaltung des Mindestlohns. Heils Forderung geht aber am Problem vorbei. Der Zoll ist dafür zuständig, dass die Vorschriften eingehalten werden und kann dafür auch Kontrollen durchführen. Ich würde im Übrigen auch in allen Gewerken die Meisterpflicht wieder einführen.
Bei den drei Landtagswahlen im Osten wird die AfD eine große Rolle spielen. Was wollen Sie als CDU entgegensetzen?
Gute Politik, eine klare Sprache und Perspektiven für die Zukunft. Die Menschen sollen wieder wissen, wofür die CDU steht. Wir haben in Brandenburg einen SPD-Ministerpräsidenten, der keine Ideen mehr für das Land hat. Dort wollen wir den Regierungschef stellen. In Thüringen funktionieren selbst simpelste Dinge nicht: Die Landesregierung weigert sich, Ausländer, die mehrfach strafbar geworden sind, abzuschieben. Damit muss Schluss sein. In Sachsen, das vielfach Spitze in ganz Deutschland ist, wollen wir weiter den Ministerpräsidenten stellen. Wir gehen die konkreten Probleme mit unseren eigenen Ideen und Lösungen an und sollten nicht ständig auf die AfD starren.
Brandenburgs CDU schließt eine Koalition mit der AfD nicht aus.
Es gibt einen klaren Beschluss des Bundesparteitages: Die CDU koaliert nicht mit der AfD.
Die Migrationspolitik ist der Hauptangriffspunkt für die AfD. Was muss sich hier noch ändern?
Erstens: Sichere EU-Außengrenzen. Wessen Identität nicht klar ist, der darf sich in Europa nicht frei bewegen. Zweitens: Schnellere Gerichtsverfahren bei angeordneten Abschiebungen. Auch wichtig: Wer am Flughafen randaliert, muss dort so lange in Gewahrsam bleiben, bis das nächste Flugzeug fliegt, anstatt wieder nach Hause zurück geschickt zu werden. Drittens: Wir brauchen eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Wer wegen Straftaten zu 90 Tagessätzen verurteilt wird, ist vorbestraft. Dann soll er auch das Land verlassen müssen.
Auch in Europa wird gewählt. Unionspolitiker Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Die Orbán-Partei Fidesz gehört mit zur Parteienfamilie EVP. Wie lange noch?
Manfred Weber hat, abgestimmt mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, klare Kriterien an Viktor Orbán formuliert. Orbán muss jetzt beweisen, dass er weiter zur EVP gehören will. Wir sprechen aber miteinander in der EVP und nicht nur über die Medien. Ich berate mich in all diesen Fragen auch immer eng mit Sven Schulze, der die Interessen von Sachsen-Anhalt hervorragend auch im Europäischen Parlament vertritt.
