Schröder warnt "Jamaika" vor Schulden

Magdeburg/Berlin l Mit Blick auf die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition hat sich Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder am Montag dafür ausgesprochen, den finanziellen Spielraum für die Koalitionsverhandlungen bereits im Vorfeld klar zu bestimmen. Dabei sei die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse unbedingt einzuhalten. Zudem seien die Auswirkungen neuer Leistungsgesetze und Steuerbeschlüsse auf Länder und Kommunen zu berücksichtigen, sagte er.

Am Dienstag beginnen erste Detailgespräche zum zentralen Thema Finanzen und Steuern.

„Schon die bis jetzt bekannten Wünsche der möglichen Koalitionspartner sind nur mit neuen Schulden finanzierbar“, sagte Minister Schröder. „Das wäre aber sowohl für die Finanzpolitik der Bundesländer als auch international das völlig falsche Signal.“ Es liege daher im Interesse von Ländern und Kommunen, wenn sich das neue Regierungsbündnis schnell auf die begrenzende Rahmensetzung einer soliden Finanzpolitik verständige: „Am Ziel eines in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Bundeshaushaltes sollte dabei festgehalten werden.“

Die Christdemokraten fürchten laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“, dass sich eine Jamaika-Koalition als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. „Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro“, rechnen Fachleute in einem Papier vor. Im Vergleich dazu betrage „der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre“. Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen.

Dem CDU-Papier zufolge würde die Mütterrente der CSU über vier Jahre verteilt 28 Milliarden Euro kosten. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, wie es die FDP verlangt, würde das Budget 2020/2021 mit zusammen 41 Milliarden Euro belasten. Und das „Familienbudget“ der Grünen verschlinge binnen vier Jahren 48 Milliarden Euro. Zudem plant die Union Steuersenkungen von gut 15 Milliarden Euro.

Union und FDP hoben vor den Gesprächen insbesondere einen weiteren Verzicht auf neue Schulden hervor. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Vorrang für Investitionen, etwa in Klimaschutz, schnelles Internet, Kitas, Schulen und Europa. „Haushaltsdisziplin und notwendige Investitionen stehen nicht im Widerspruch“, sagte er.

Der Präsident des sachsen-anhaltischen Landesrechnungshofes, Kay Barthel, sagte: „Je mehr Partner miteinander verhandeln, desto teurer wird es. Das haben wir schon 2016 bei der Bildung der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt gesehen.“