Antisemitismus Teilerfolg für Meuthen im AfD-Streit
Im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe gegen einen Landtagsabgeordneten sollen Gutachter die Vorwürfe klären. Sein AfD-Mandat lässt er ruhen.
Stuttgart (epd) l Die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD hat ihre Entscheidung über den Ausschluss ihres Mitglieds Wolfgang Gedeon vertagt. Es solle zunächst ein wissenschaftliches Gutachten zu den Antisemitismus-Vorwürfen erstellt werden, sagte Fraktionschef Jörg Meuthen am Dienstag in Stuttgart nach einer zweieinhalbstündigen Fraktionssitzung. Gedeon lasse seine Mitgliedschaft in der Fraktion allerdings bis auf weiteres ruhen und nehme vorerst nicht mehr an ihren Sitzungen teil. Auch werde er von der AfD nicht in Ausschüsse oder Arbeitskreise entsandt.
Damit konnte sich der Fraktionsvorsitzende Meuthen nur teilweise durchsetzen. Er hatte angekündigt, sein Amt aufzugeben, sollten nicht zwei Drittel der Fraktion für den Ausschluss Gedeons stimmen. Mehrere Fraktionsmitglieder hatten Meuthen daraufhin scharf kritisiert.
Der Fraktionschef betrachtet den Beschluss dagegen als Erfolg, da es vorerst keine Zusammenarbeit mit Gedeon geben werde. „Ich denke, dass ich mich hier klar durchgesetzt habe.“ Nach Auswertung des Gutachtens werde die Fraktion erneut über die Mitgliedschaft Gedeons entscheiden.
Dem umstrittenen Fraktionsmitglied werden Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch vorgehalten, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte „Dissidenten“ bezeichnet. Er unterstellt darin der Rechtsprechung „zionistischen Einfluss“ und nennt den Holocaust eine „Zivilreligion des Westens“.
Nun sollen laut Meuthen drei Gutachter prüfen, ob es sich in der Schrift um Antisemitismus handelt. Ein Gutachter werde von Gedeon, einer von der Fraktion und einer von der Fraktionsspitze bestellt. Es solle ein Vertreter jüdischen Glaubens dabei sein. Meuthen rechnet nach eigenen Worten nicht mit wesentlich neuen Erkenntnissen durch das Gutachten, wolle aber „lernfähig“ bleiben.
Die Auseinandersetzung um Gedeon hatte auch einen Keil zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen getrieben, die gemeinsam die Bundespartei leiten. Petry hatte Meuthen vorgeworfen, den Fall Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert zu haben. Meuthen solle zu einer ordnungsgemäßen Verfahrensweise zurückkehren, forderte sie. Der Fraktionschef sagte am Dienstag, er sei über das Verhalten von Petry nicht glücklich, werde sich dazu aber nicht weiter öffentlich äußern.
Am Dienstag forderten auch Spitzenpolitiker der Grünen in Baden-Württemberg den Ausschluss Gedeons. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landtagspräsidentin Mutherem Aras sagten, Antisemiten hätten im Parlament keinen Platz.
Im nächsten Schritt müsse Gedeon zur Niederlegung seines Mandats im Landtag aufgefordert werden, erklärte Kretschmann.
