ARD-Deutschlandtrend Union im Umfragen-Rekordtief
Die Union im Abwärtstrend, Höhenflug der AfD: Sachsen-Anhalts CDU-Landesvize Holger Stahlknecht macht auch den Asylstreit verantwortlich.
Magdeburg l Die CDU/CSU ist in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf 29 Prozent (minus 1 im Vergleich zum Juli) gesunken, die AfD auf 17 Prozent (+1) gestiegen. Das ist der tiefste Wert, der in Infratest-Umfragen je für die Union gemessen wurde – und der höchste Wert für die AfD. Die Sozialdemokraten bleiben im Dauertief bei unverändert 18 Prozent. Die Grünen verbessern sich auf 15 Prozent (+1), die Linke kommt auf 9 (unverändert), die FDP auf 7 Prozent (-1).
Sachsen-Anhalts CDU-Landesvize Holger Stahlknecht sagte am Freitag: „Der Asylstreit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel war kontraproduktiv. Es hat sich zu einer Unkultur entwickelt, Konflikte auf offener Bühne auszutragen. Würde das so in einem DAX-Unternehmen geschehen, würde der Aktienkurs sofort nach unten rauschen. Die Menschen wollen vernünftig regiert werden.“ Die CDU brauche klare Konturen und eine deutliche Abgrenzung zu anderen Parteien, sagte er. Dazu gehörten ein klares Bekenntnis zum starken Rechtsstaat oder auch mehr Stolz auf die Heimat.
Auch Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka ist überzeugt, dass der Asylstreit der gesamten Regierung geschadet hat. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Protagonisten am Riemen reißen und nicht Regierungskrisen heraufbeschwören“, sagte er. Er bedauert, dass wegen der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU Erfolge der SPD – etwa in der Rentenpolitik – nicht wahrgenommen würden. Zugleich nahm er die eigene Partei in die Pflicht: Die SPD müsse sich klar positionieren zu Fragen etwa des Mindestlohns oder zur Russlandpolitik: „Mit Formelkompromissen können wir uns nicht profilieren.“
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und SPD zusammen nur noch auf 47 Prozent. Das ist der geringste Rückhalt, der für die derzeitigen Koalitionspartner bisher im „Deutschlandtrend“ registriert wurde. Die politische Arbeit der Bundesregierung wird mehrheitlich kritisch gesehen. 74 Prozent der Befragten sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. In keinem Politikfeld kann die Regierung eine Mehrheit der Bevölkerung für sich gewinnen. 69 Prozent der Befragten halten Gesundheitspolitik und Pflege für ein sehr wichtiges Thema. Aber: Die Bundesregierung kann gerade mal ein Fünftel der Menschen überzeugen.
Die Renten- und Sozialpolitik wird von 64 Prozent der Befragten als sehr wichtig eingeschätzt. Nur 31 Prozent sind aber mit den Anstrengungen der Regierung zufrieden.
Noch am besten werden die Bemühungen des Kabinetts in Sachen Schutz vor Kriminalität und Verbrechen bewertet. 47 Prozent der Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Bundesregierung. 55 Prozent halten das Thema grundsätzlich für sehr wichtig.
Auch in anderen Bereichen kann die Regierung wenig punkten. Bei der Digitalisierung (31 Prozent zufrieden/sehr zufrieden, 57 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden), der Klimapolitik (31 Prozent zufrieden/sehr zufrieden, 65 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden) und der Asyl- und Flüchtlingspolitik (22 Prozent zufrieden/sehr zufrieden, 77 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden) fällt das Urteil über die Arbeit der Regierung überwiegend negativ aus.
Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die Kritik am größten: Nur 16 Prozent sind zufrieden mit der Bundesregierung.
Interessant auch: Gerade mal 39 Prozent der Befragten bewerten die Asyl- und Flüchtlingspolitik als sehr wichtiges Thema. Bis auf die Digitalisierung werden alle anderen abgefragten Themen als wichtiger eingeschätzt.
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze meint denn auch: „Wir sollten uns nicht ausschließlich mit dem Thema Asyl und Migration befassen. Die Menschen erwarten, dass wir für ihre alltäglichen Probleme Lösungen finden.“ Beispielhaft nannte er den Ärztemangel oder den Öffentlichen Personennahverkehr.
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