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BundesinnenministerHorst Seehofer feiert 70. Geburtstag

Horst Seehofer ist einer der letzten alten Haudegen der deutschen Politik. Donnerstag wird der Bundesinnenminister 70 Jahre alt.

02.07.2019, 23:01

Berlin/München (dpa) l In seinem voraussichtlich letzten politischen Amt hat Horst Seehofer mehr Stress als jemals zuvor – zumindest sieht er selbst das so. Als Bundesinnenminister war er zuletzt durch den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke stark gefordert. Und im Dauerstreit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Europa beklagen die Grünen seine „Verweigerungshaltung“.

Mit seiner direkten Ausdrucksweise und seinem bisweilen etwas schrägen Humor hat Seehofer im Berliner Politbetrieb schon so manche Empörungswelle ausgelöst. Unvergessen ist seine flapsige Bemerkung über 69 Menschen, die an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden. Dass einer der Abgeschobenen kurz nach der Ankunft in Kabul Selbstmord begehen würde, ahnte Seehofer nicht, als er sagte: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

Vor gut einem Monat eckte Seehofer mit einem ironischen Ausspruch über das Datenaustauschverbesserungsgesetz an. Er sagte über das Gesetz mit dem sperrigen Namen, das den Informationsaustausch der Behörden zu Belangen von Ausländern neu regelt: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“ Dass das ein Scherz sein sollte, war nicht allen Zuhörern gleich eingängig. Doch wer weiß, vielleicht wird Seehofer von denjenigen, die sich gerne über die immer floskelhaftere Sprache des Berliner Politikbetriebs beklagen, eines Tages sogar noch schmerzlich vermisst werden.

Dass ihn Markus Söder nach jahrelangem Machtkampf erst als Ministerpräsident und dann auch als CSU-Chef abgelöst hat – das scheint für Seehofer, wenn man ihn in Berlin beobachtet, inzwischen eine halbe Ewigkeit her. Wer ihn zuletzt erlebt hat, konnte fast den Eindruck gewinnen, ihm gehe es richtig gut jetzt, wo der interne Druck gewichen ist. Während sich Seehofer im Frühsommer 2018 im Streit um Zurückweisungen an den Grenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkämpft hatte, bringt sein Ministerium nun eine Reform nach der anderen ins Kabinett ein. Für einige dieser Gesetzentwürfe gab es zwar massive Kritik – auch vom Koalitionspartner SPD. Im Ergebnis setzte sich Seehofer aber dann aber oftmals doch durch.

Die Narben, die die erzwungenen Rücktritte bei Seehofer hinterlassen haben, dürften aber kaum verheilt sein. Ob sich Seehofer deshalb neuerdings so selten in München bei seiner Partei blicken ließ? Auffällig ist, dass der im Januar frisch gekürte Ehrenvorsitzende seither bei keiner einzigen Vorstands- oder Präsidiumssitzung war.

Die CSU hat Seehofer – so hat er es empfunden – nach den Pleiten bei der Bundestagswahl 2017 und dann bei der Landtagswahl 2018 sukzessive vom Hof gejagt. „Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe“, sagte Seehofer zu alledem auf dem Parteitag im Januar in München, als er den CSU-Vorsitz an Söder übergab. Und er habe dies auch in der Zukunft nicht vor. Die Partei sei ihm ans Herz gewachsen – deshalb vermeide er alles, „was Schaden für dieses Herz anrichtet“. Tatsächlich hat Seehofer einen Großteil seines Lebens in den Dienst der CSU gestellt. Insgesamt 28 Jahre saß er für seine Partei im Bundestag; er brachte es zum Bundesminister, zum Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten. Dabei hat er Höhen und Tiefen erlebt wie kaum ein anderer, persönlich und politisch. 2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete. Und auch politisch durchlebte Seehofer ein Auf und Ab: So stand seine gesamte Karriere auf dem Spiel, als er einst im Streit über die Gesundheitspolitik als Bundestags-Fraktionsvize zurücktreten musste. Später unterlag er im Kampf um den CSU-Vorsitz seinem Rivalen Erwin Huber – bevor er dann, nach der Landtagswahl-Pleite 2008, als Retter und mit Glanz und Gloria von Berlin nach München geholt wurde.

Doch auch in Bayern ging das Auf und Ab weiter: Seehofer feierte große Erfolge, wie die Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Landtag 2013, musste aber auch Wahlniederlagen hinnehmen – und schließlich seine beiden bisherigen Spitzenämter aufgeben. Doch: Zur Überraschung vieler wurde Seehofer dann Bundesinnenminister. „Ich sitze immer noch da, und das in einem ganz wichtigen Amt, an dem ich viel Freude habe“, sagt Seehofer. Ein großes Fest zum 70. Geburtstag werde es nicht geben, hat Seehofer angekündigt. Nur eine kleine Feier mit der Familie.