Bundestagswahl Die schwierige Sache mit dem Volk
Die Ursachen für den großen Erfolg der AfD in Ostdeutschland bei der Bundestagswahl reichen bis in die 1990er Jahre zurück.
Magdeburg l Ostdeutschland steht auf der Kippe.“ Dieser Satz ist 16 Jahre alt. Es war die warnende Einschätzung des damalige Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Er fürchtete, dass bei einem Misslingen des Aufbaus Ost die Demokratie dann scheitern könnte. Dass ein wirtschaftlich abgehängter Osten der Boden sei, auf dem „nationalistische Identifikationen wachsen“.
SPD-Mann Thierse war kein Hellseher. Aber hellsichtig. Der Satz passt zur Bundestagswahl vom Sonntag.
2001 hatten die damals in der Tat noch neuen Länder ein Jahrzehnt des fundamentalen Wandels hinter sich. Frohgemut war das DDR-Volk in die Einheit aufgebrochen. Das änderte sich, als der Kapitalismus Einzug hielt. Die Treuhand-Idee war vernünftig, doch die gleichnamige Anstalt war ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Es ging zu wie beim Schlussverkauf: Alles musste raus, Betriebe wurden für einen Euro verramscht. Die Deindustrialisierung erfasste auch, was von der DDR-Konkursmasse noch verwertbar gewesen wäre.
Die älteren Werktätigen verabschiedeten sich in Vorruhestand, Arbeitslosigkeit, Umschulung – die jüngeren gingen in den Westen. Gleichzeitig verschwanden die ostdeutschen Eliten aus Verwaltungen, Unternehmen, Universitäten. Ersetzt wurden sie von Westdeutschen, die häufig durch koloniales Gehabe unangenehm auffielen. Die Menschen im Osten empfanden sich als Deutsche zweiter Klasse.
Die chaotischen 1990er Jahre wirken bis heute nach, weitergetragen von der Großeltern- und Elterngeneration. Der Osten erholte sich zwar langsam, aber stetig. Ein Abstand zum Westen blieb. Nachzuvollziehen in den Wahlergebnissen. Zuerst sammelte die PDS/Linkspartei Protestpotenzial ein. Dann verstärkt rechtsextreme Parteien wie DVU und NPD.
Nun setzt die AfD die Reihe fort. Für den Grünen-Politiker Cem Özdemir ist das ein Resultat der „SED-Verwüstung“. Auf solche Pauschalisierung reagieren Ostdeutsche allergisch.
Was immer blieb, war die Heimatverbundenheit. Als 2015 Flüchtlinge zu Hunderttausenden ins Land drängten, sahen zuerst die Sachsen diese letzte Bastion bedroht. Es erhob sich Protest gegen die Bundeskanzlerin und ihre freiherzige Flüchtlingspolitik. Vorurteile und Ängste um den Verlust der Identität führten zu Pegida und machten die AfD groß. „Wir sind das Volk!“ lautete wie zur Wendezeit ein Schlachtruf.
Was ist da mit dem Ost-Volk los?, fragt sich die Berliner Politik. Dabei kommt das Erstarken der Rechtskonservativen mit völkischem Einschlag nicht überraschend: Berichte der Ostbeauftragten haben diese Tendenzen benannt. Nur gab es keine Konsequenzen. Daher ist der Vorschlag von Sachsen-Anhalts christdemokratischem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, die Verantwortung für Ostdeutschland direkt beim Kanzleramt anzusiedeln, ein richtiger Ansatz.
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Wolf Biermann, 1976 aus der DDR ausgebürgerter Liedermacher, weiß wie immer Bescheid: „Diejenigen Menschen, die jetzt geschrien haben ,Merkel muss weg, hau ab‘ – das sind die stummen Untertanen von damals“, erklärt er im „Spiegel“.
Dabei haben die früheren „Untertanen“ auch den Aufstand geprobt: Am 17. Juni 1953. Das führte den Dichter Bertolt Brecht, in einer anderen Liga angesiedelt als Biermann, zu der Frage: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Sätze von 1953, die brandaktuell sind.
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